Überwachung und Verfassungsrecht :
Die Kränkung der Demokraten

Von
Wolfgang Michal
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Etwa 70.000 Menschen marschierten im Mai 1968 über die Bonner Kennedybrücke, um gegen die Notstandsgesetze zu demonstrieren. Die Große Koalition verabschiedete die umstrittene Grundgesetzänderung kurz darauf dennoch.
Etwa 70.000 Menschen marschierten im Mai 1968 über die Bonner Kennedybrücke, um gegen die Notstandsgesetze zu demonstrieren. Die Große Koalition verabschiedete die umstrittene Grundgesetzänderung kurz darauf dennoch.AP

Proteste gegen die Überwachung sind vorerst nutzlos, denn es ist mehr als unklar, ob Deutschland überhaupt souverän ist. Verfassungsrechtlich gesehen droht ein Notstand der Demokratie.

Der Hype ist vorbei. Volle acht Wochen hat die Empörung über Edward Snowdens NSA-Enthüllungen angehalten. Dann blieb das Entsetzen wieder in der Filter-Bubble derer hängen, die man nicht mehr überzeugen muss. Geschieht also jetzt, was Edward Snowden befürchtet hat: dass seine Enthüllungen verpuffen und die Geheimdienst-Schnüffelei ungerührt weiter geht?

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