Debatte über AfD-Verbot : „Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot“
In der Debatte über einen AfD-Verbotsantrag werben die Befürworter im Bundestag für ihren Antrag. Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz nennt die AfD eine „Hass und Hetze säende Partei“.
Der Bundestag hat am Donnerstag über zwei Anträge zur Prüfung eines AfD-Verbots debattiert. Die Befürworter warben für ihre Initiativen, ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht anzustoßen beziehungsweise eine juristische Prüfung der Voraussetzungen dafür anzustoßen. Beide Anträge wurden allerdings erwartungsgemäß zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen.
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