Einspruch Exklusiv : Ukrainekrieg und Seerecht (Teil 2): Zum aktuellen Kriegsgeschehen

Auf F.A.Z. Einspruch widmen wir uns in zwei Beiträgen den seerechtlichen Aspekten des Ukrainekrieges. Nachdem wir uns bereits mit der Vorgeschichte rund um die Annexion der Krim beschäftigt haben, steht nun das aktuelle Kriegsgeschehen im Mittelpunkt.
Im Vorgriff des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 zog Russland Kriegsschiffe aus allen Flotten Russlands im östlichen Mittelmeer und im Schwarzen Meer zusammen. Zwar ist es bislang offenbar noch nicht zu Landungsversuchen von See aus gekommen. Gleichwohl haben die mittlerweile vor der ukrainischen Küste stationierten Kriegsschiffe wiederholt mit Marschflugkörpern und Schiffsartillerie Angriffe auf ukrainisches Staatsgebiet geführt. Russland hält laut britischem Militärgeheimdienst eine Fernblockade der ukrainischen Schwarzmeerküste aufrecht, die die Ukraine vom internationalen Seehandel isoliert. Im Asowschen Meer wurde der Seeverkehr bereits am 24. Februar 2022 durch offizielle Verlautbarung der zuständigen russischen Behörde ausgesetzt. In der Folge wurden verschiedentlich auch Schiffe angegriffen und beschädigt, die unter der Flagge dritter Staaten fuhren. Laut Presseberichten hindern russische Kriegsschiffe bis zu 300 mit Getreide beladene Handelsschiffe am Verlassen des Schwarzen Meeres.
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