einspruch Briefing : In dieser Woche: Wenn Gaza vor deutschen Gerichten verhandelt wird
einspruch Briefing :

Ein Palästinenser scheitert mit seiner Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Deutsche Waffenexporte nach Israel bleiben erlaubt. Der Gazakrieg war zuletzt mehrfach Thema vor deutschen Gerichten.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist ohne große Vorankündigung in den Gazastreifen gereist. Sie ist die erste deutsche Politikerin, die seit dem Überfall der Hamas die sogenannte Gelbe Zone – ein von Israel kontrolliertes Gebiet, das mehr als die Hälfte des Gazastreifens ausmacht – besucht. Klöckner sprach von einem wichtigen Signal und appellierte an Israel, den „Weg der Öffnung“ weiterzugehen.
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