Frederik Orlowski

Alle Beiträge von Frederik Orlowski

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  Vergesellschaftung:

  Ist Dobrindts Investitionsschutzgesetz verfassungswidrig?

  Berlins Linke behauptet, Alexander Dobrindts Pläne für ein Investitionsschutzgesetz seien verfassungswidrig. Das Grundgesetz ist da nicht ganz klar.

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  Einspruch Briefing:

  Wahlrecht für (fast) alle

  Rot-Grün-Rot bringt neuen Schwung in die Debatte über das Ausländerwahlrecht. Außerdem: Ein „Extremismusklausel“ für den Länderfinanzausgleich?

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  Sacharow-Preis:

  Ein Signal nach Washington

  Mit der Entscheidung, den Sacharow-Preis an den Internationalen Strafgerichtshof zu verleihen, stärkt das Europäische Parlament einer unter Druck stehenden Institution symbolisch den Rücken.

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  Einspruch Podcast:

  Kommt jetzt das Wahlrecht für alle?

  Rot-Grün-Rot will in Berlin das Wahlrecht ausweiten: Wer mehr als fünf Jahre in Deutschland lebt, soll auch ohne deutschen Pass wählen dürfen. Außerdem sprechen wir mit Gregor Thüsing, designierter Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof.

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  F.A.Z. Einspruch Podcast:

  Wäre eine Zuckersteuer verfassungswidrig?

  Klingbeil will sie, der Kanzler tritt auf die Bremse. Und was sagt das Grundgesetz? Mit Rechtsprofessor Henning Tappe sprechen wir über die geplante Steuer auf Cola, Energydrinks & Co.

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  Einspruch Briefing:

  Karlsruhe feiert – und wirbt um Vertrauen

  Mit einem Festakt feiert das Bundesverfassungsgericht seinen 75. Geburtstag. Wird das Gericht künftig nahbarer für die Bürger?

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  Verfassungsgericht:

  Das waren die wichtigsten Entscheidungen aus Karlsruhe

  Das Bundesverfassungsgericht feiert seinen 75. Geburtstag. Ein Rückblick auf zentrale juristische Fragen der vergangenen Jahrzehnte.

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  Vergesellschaftung:

  Der Kampf um die Berliner Wohnungen

  Darf Berlin das Eigentum von Immobilienkonzernen vergesellschaften? Und darf der Bund das durch ein Gesetz verhindern? Wir betreten verfassungsrechtliches Neuland.

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  Einspruch Briefing:

  Masken, Milliarden und der BGH

  Der BGH verhandelt über Kaufpreisansprüche von Maskenlieferanten gegen den Bund. Außerdem: Gibt es ein Comeback des Tankrabatts?

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  Einspruch Briefing:

  75 Jahre Karlsruhe, 100 Newsletter und 400 Podcast-Folgen

  Kann der Bund ein einzelnes Land dazu zwingen, etwas zu tun? Außerdem: Die Debatte über ein Parteiverbot nimmt wieder Fahrt auf.

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  F.A.Z. Einspruch Podcast:

  Frauke Brosius-Gersdorf über ihre gescheiterte Richterwahl

  Wir sprechen mit der Potsdamer Rechtsprofessorin über die Ereignisse im Sommer 2025. Außerdem: Was folgt aus der Wahl in Sachsen-Anhalt?

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  Merz’ Aussagen zur AfD:

  Die AfD und die „Pflicht zur Bundestreue“

  Merz will alles tun, um nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt das Grundgesetz durchzusetzen – und verweist auf die Bundestreue. Was meint er damit?

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  Einspruch Briefing:

  Sachsen-Anhalt wählt – und dann?

  Sachsen-Anhalt wählt einen neuen Landtag. Außerdem: Über einen Wiedergänger, der nicht tot zu bekommen ist.

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  F.A.Z. Einspruch Podcast:

  Was, wenn die AfD Sachsen-Anhalt regiert?

  Mit dem Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz analysieren wir, welchen Einfluss die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Wahl nehmen könnte – und wo dabei die rechtlichen Grenzen liegen.

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  F.A.Z. Einspruch Podcast:

  Mit Jura im Ausland arbeiten

  „Juristen werden überall gebraucht“ – auch im Ausland. Ein Diplomat und ein Professor erzählen, wie sie mit ihrem deutschen Staatsexamen nach Südkorea und Australien gekommen sind.

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  IStGH-Präsidentin:

  Im Kreuzfeuer der Weltpolitik

  Tomoko Akane steht an der Spitze des Internationalen Strafgerichtshofes. Den USA ist sie ein Dorn im Auge. Dabei hat sie eine persönliche Beziehung zu dem Land.

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  Einspruch Briefing:

  20 Jahre AGG: Gleichbehandlung um jeden Preis?

  Vor zwei Jahrzehnten verabschiedete der Bundestag ein Gesetz gegen Diskriminierung. Zeit für eine Zwischenbilanz.

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  Machtkampf im BSW:

  Wagenknecht ruft, und Erfurt springt?

  Kann ein Bundesverband den Landesverbänden vorschreiben, was sie zu tun haben? Regelungen aus dem Parteien- und dem Abgeordnetengesetz sowie dem Vereinsrecht stehen dem entgegen.

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  F.A.Z. Einspruch Podcast:

  Mit Jura in die Wissenschaft und zum Repetitor

  „Juristen werden überall gebraucht“ – auch in Wissenschaft und Lehre. Mit einem Hochschullehrer und einem Repetitor sprechen wir über Wege in die Wissenschaft, den Mythos Repetitorium und die Frage, ob die juristische Ausbildung überhaupt noch zeitgemäß ist.

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  Gewerkschaft uneinig:

  Polizeigewerkschafter streiten über AfD

  Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei spricht von einem „No-Go mit der AfD“. Damit stößt er in den eigenen Reihen auf Widerstand.

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  Einspruch Briefing:

  Mehr James Bond wagen?

  Die Koalition will die Geheimdienste stärken. Sie sollen in Zukunft nicht nur Informationen zusammentragen dürfen.

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  Podcast

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  F.A.Z. Einspruch Podcast:

  Mit Jura in die Großkanzlei

  „Juristen werden überall gebraucht“ – auch in der Großkanzlei. Wie gelingt der Einstieg, und wie groß ist der mentale Druck wirklich? Das haben wir einen jungen und einen ehemaligen Großkanzleianwalt gefragt.

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  Politische Bücher:

  Exportschlager Karlsruhe

  Geschätzt, bewundert, bisweilen auch kritisiert: Eine Festschrift zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts zieht eine vielschichtige Bilanz – und spiegelt die Sorgen unter Druck geratener Demokratien.

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  Haager Strafgerichtshof:

  Karim Khan verliert sein Amt als Chefankläger

  Zwei Frauen hatten dem Briten sexuelle Nötigung vorgeworfen. Nun wurde der Jurist des Amtes enthoben, der unter anderem einen Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt hatte.

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  Einspruch Briefing:

  Freie Fahrt für freie Abgeordnete

  Karlsruhe entscheidet über den „Fall Heilmann“. Außerdem: Was tut sich in der Debatte über die Leihmutterschaft, und wie geht es weiter mit Karim Khan?