Kritik an Rundfunkgebühr : Merkel: Öffentlich-rechtliche Sender sollen maßhalten

Rundfunkzwang ärgert Unternehmen und Kommunen. SPD und FDP sind gegen die Champions League im ZDF. Nun hat sich auch die Kanzlerin eingeschaltet.
Die neue Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sorgt für Aufregung. Unternehmen und Kommunen klagen darüber, dass sie nun wesentlich mehr zahlen müssen. Kern ihrer Kritik ist, dass die Zwangsabgabe nach Mitarbeiterzahl sowie Dienststellen und Betriebsstätten berechnet wird. So klagt die Drogeriekette Rossmann gegen die Abgabe, weil sie das Gleichheitsgebot verletzt sieht - und erhält dafür Unterstützung aus der Politik. „Die Betriebsstättenabgabe in ihrer jetzigen Form halte ich für rechtswidrig, weil sie Filialunternehmen und große Fuhrparks überproportional stark belastet“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion lehnt die Reform ab.



