Klimageld, ja bitte
Klimageld ist keine Idee „linker Spinner“. Sie gehört zwingend zu guter Klimapolitik. Die CDU hat das nicht verstanden.
Die Ampel wollte ein Klimageld einführen, davon will Schwarz-Rot jetzt nichts mehr wissen. Dabei wäre es ein sehr gutes Instrument, um die Bürger für CO2-Einsparungen zu gewinnen.
Klimageld ist keine Idee „linker Spinner“. Sie gehört zwingend zu guter Klimapolitik. Die CDU hat das nicht verstanden.
Die Union will die CO₂-Einnahmen über Strompreissenkungen an die Verbraucher zurückgeben. Die Ampelregierung hatte etwas anderes vor. Was ist besser?
Deutschland ist bislang daran gescheitert, seinen Bürgern direkt Geld zu überweisen. Nun soll es klappen. Fehlen nur noch die Mittel, um das Klimageld auszuschütten.
Wer wenig CO₂ verbraucht, bekommt unterm Strich Geld zurück – so die Idee des Klimagelds. Die Ampel hat es noch nicht hinbekommen. Nun erwärmen sich in der Union immer mehr dafür. Aber wie unkompliziert kann es werden?
Ob Klimageld oder Kindergrundsicherung – zentrale politische Vorhaben scheitern auch wegen der schleppenden Digitalisierung, warnt die Denkfabrik Agora. Was sich jetzt ändern muss.
Ärmere Haushalte stoßen wenige Treibhausgase aus, sind aber besonders davon betroffen. Deshalb setzen sich verschiedene Initiativen gemeinsam für ein Klimageld ein.
Er sei bereit, andere Prioritäten zu setzen, schreibt der Finanzminister. Das ist auch ein Seitenhieb auf Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Die Koalition will die Einnahmen aus dem CO2-Preis erst einmal nicht zurückgeben. Jetzt zeigt eine Studie: Vielleicht ist das gar nicht so schlimm.
Die Ampelfraktionen machen Druck. Sie wollen schon 2025 ein Klimageld an die Bürger auszahlen. Wie das gelingen soll, darüber gibt es jedoch gegensätzliche Ansichten.
Die Regierung kündigt eine Entscheidung im nächsten Jahr an. Auch technisch soll eine Auszahlung dann möglich sein.
Die Ampelkoalition hat das Klimageld für Ihre Amtszeit versprochen. Jetzt soll es spätestens 2027 kommen. Das wäre deutlich nach der aktuellen Legislaturperiode.
Finanzminister Lindner spricht endlich Klartext zum Klimageld. Der Staatshaushalt 2024 braucht die Kunst des Möglichen – das gilt auch für den teuren Kauf des Tennet-Stromnetzes.
Zur Entlastung wegen der hohen Energiepreise fordern die Verbraucherzentralen ein Klimageld von 139 Euro für jeden Bürger.
Die Verbraucherzentrale fordert eine zügige Entlastung der Bürger von den hohen Energiepreisen. Sie kritisiert, dass die Einnahmen aus dem CO₂-Preis nicht entsprechend an die Menschen weitergegeben werden.
Die Ko-Vorsitzende der SPD will die Bürger entlasten. Saskia Esken fordert daher eine Reform der Schuldenbremse. Für die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist das Vorhaben nur mit einer Vermögensabgabe finanzierbar.
Eigentlich sollten die Bürger die Einnahmen aus dem CO2-Preis per Klimageld zurückerhalten. Nun hat die Ampel dieses Vorhaben beerdigt. Doch der Sparzwang bewirkt in der Klimapolitik auch Gutes.
CO2-Preise sollen das Verhalten lenken. Die Entlastung der Bürger sollte sich an der Belastung durch diese orientieren. Der Umverteilungseffekt lässt sich auf andere Weise wirksamer gestalten. Ein Gastbeitrag.
Das Klimageld soll die Akzeptanz der Klimawende erhöhen und für eine faire Lastenverteilung sorgen – und steht sogar im Koalitionsvertrag der Ampel. Doch die Menschen ticken leider anders als erhofft.
Im Berliner Regierungsviertel erinnern die Klimaaktivisten an den Koalitionsvertrag. Ihre Kritik zielt darauf, dass ein Klimageld bisher nicht in Sicht ist.
Schon 2024 will Bundesfinanzminister Lindner die Möglichkeit geschaffen haben, ein Klimageld auszuzahlen. Dessen Einführung hat die Ampel aber noch nicht beschlossen – ebenso wenig wie die Einführung eines Industriestrompreises.
Zum Jahreswechsel steigt der CO2-Preis auf 40 Euro je Tonne. Bislang hat die Regierung es mit der Rückzahlung der Einnahmen an die Bürger nicht eilig. Doch der Druck wächst.
Wer ein Windrad vor der Tür hat, zahlt mehr für Strom. Das versprochene Klimageld kommt nicht. Die Regierung muss endlich zugunsten der Bürger den Klimaschutz kompensieren.
Der Koalitionsvertrag sieht eine soziale Kompensation der CO2-Preise vor. Der CDU-Politiker Ploß fragt nach einem Starttermin, das Wirtschaftsministerium antwortet vage.
Eigentlich wollte der Staat die Einnahmen aus dem CO₂-Preis nicht behalten, sondern als „Klimageld“ an die Bürger zurückzahlen. Davon ist vorerst keine Rede mehr.
Zum einen braucht es einen echten Emissionshandel, keine festen CO₂-Preise. Zum anderen lässt das versprochene Klima- oder Energiegeld auf sich warten.
Wie die Kombi aus Ordnungsrecht, Emissionshandel und Klimageld die grüne Transformation fördert. Ein Gastbeitrag.
Aber niemand kennt den ökologischen Fußabdruck
Tankrabatt, Energiepauschale, Klimageld: Die Regierung macht Sozialpolitik auf Umwegen. An die nötige Reform von Steuern und Abgaben traut sie sich nicht heran.
Laut der SPD-Chefin ist ein Klimageld für Menschen mit einem Einkommen von bis zu 4000 Euro von dem Koalitionsvertrag gedeckt. Die FDP kritisiert die Pläne als „neuen Umverteilungstopf“.
Der Arbeitsminister macht seine ungeduldigen Vorstöße ausgerechnet zum Auftakt einer Woche, in der der Bundestag Rekordschulden von 240 Milliarden Euro genehmigen wird. Eine schlechte Idee.
Arbeitsminister Heil will das Geld nicht mit der Gießkanne verteilen, die FDP wirbt für eine Pro-Kopf-Prämie.
Der Arbeits- und Sozialminister prescht mit einer neuen Leistung für Gruppen vor, die bislang nicht in seinen Aufgabenbereich fallen. Der Koalitionspartner FDP reagiert reserviert.
Der Bundessozialminister fordert angesichts steigender Preise „dauerhafte und gezielte Entlastungen“ für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Gutverdiener sollen leer ausgehen.
Passt die Ampel nicht auf, werden auch in diesem Fall die Kosten den Nutzen weit übertreffen – der Pflegebonus ist ein warnendes Beispiel.
Das Gutachten rät zu einer monatlichen Auszahlung
Umweltschützer fordern einen sozialen Ausgleich für die CO2-Bepreisung. Eine Studie der Universität Gießen favorisiert ein pauschales Klimageld je Kopf.