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Tankrabatt und Klimageld : Das wilde Schenken

Nur solange das Geld reicht: Die Regierung organisiert ihre Verteilungspolitik über Rabatte – statt über eine nötige Reform des Steuersystems. Bild: iStock

Tankrabatt, Energiepauschale, Klimageld: Die Regierung macht Sozialpolitik auf Umwegen. An die nötige Reform von Steuern und Abgaben traut sie sich nicht heran.

          6 Min.

          So viel Geld wie am Freitag hat der Bundestag in seiner Geschichte nur selten bewilligt. Fast eine halbe Billion Euro an Ausgaben umfasst der Haushaltsplan für das laufende Jahr 2022, den die Parlamentarier soeben beschlossen. Mehr Geld gab der Bund bisher nur ein einziges Mal aus, im Corona-Jahr 2021. 30 Milliarden Euro fließen nun in die Entlastungspakete, sprich: Sie sollen den Bürgerinnen und Bürgern helfen, die Mehrausgaben zu schultern, die ihnen der russische Krieg gegen die Ukraine und die daraus resultierende Inflation vieler Rohstoff- und Lebensmittelpreise beschert hat.

          Ralph Bollmann
          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Mehr noch: Das Geld soll zugleich einen Verteilungseffekt haben, den ärmeren Bevölkerungsschichten stärker zugutekommen als den wohlhabenderen. Diesen Zweck verfolgt die Politik vor allem mithilfe von Pauschalbeträgen: Jeder steuerpflichtige Arbeitnehmer bekommt zum Beispiel im September einmalig 300 Euro als Energiepreispauschale, Empfänger von Sozialleistungen erhalten 200 Euro, beim Kindergeld gibt es noch mal 100 Euro pro Kopf extra. Für Geringverdiener macht ein solcher Betrag einen höheren Teil des Einkommens aus als für die Bezieher höherer Einkommen. Hinzu kommt: Weil die Pauschale für die Beschäftigten steuerpflichtig ist, bleibt bei geringeren Einkünften netto mehr übrig, wie die Regierungskoalition gleich stolz verkündete. Im Gegensatz dazu steht allerdings der Anstieg der Pendlerpauschale, der wiederum bei höheren Einkommen zu größeren Ersparnissen führt. So recht passt das nicht zusammen.

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