Während Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch knobelt, wie er die Neuverschuldung des Bundes von aktuell 139 Milliarden Euro (ohne „Sondervermögen“ Bundeswehr) auf im nächsten Jahr rund 8 Milliarden Euro drücken kann, schlägt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zusätzliche Ausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe vor. Der SPD-Politiker will nicht nur das Bürgergeld erhöhen, das an die Stelle der in Misskredit geratenen Grundsicherung („Hartz IV“) treten soll, sondern nimmt auch Gruppen in den Blick, die eigentlich bisher nicht in seinen Aufgabenbereich fallen.

Das von ihm vorgeschlagene „soziale Klimageld“ sollen Alleinverdiener mit einem Monatsbruttolohn bis 4000 Euro und Verheiratete mit weniger als 8000 Euro erhalten. „Wir müssen eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus“, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe. Man brauche dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen: Arbeitnehmer, Rentner, Studierende und Auszubildende. Über die genaue Staffelung des sozialen Klimageldes sei in der Koalition noch zu sprechen.

Kritik von den Liberalen

Der Gesprächsbedarf in der Koalition ist indessen größer, als Heil glauben machen will. So reagierte die FDP mit Lindner an der Spitze umgehend mit Kritik auf den Vorstoß aus dem Arbeitsministerium. Der Finanzminister ließ sich mit den spöttischen Worten zitieren: „Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt.“ Auf dem Kurznachrichtendienst schrieb er zudem: Der Kollege Hubertus Heil schlage ganz neue Töpfe vor. „Warum nicht auf Bewährtes setzen?“ Anpassung der Regelsätze der Grundsicherung an die Inflation sowie eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer, um die arbeitende Mitte zu entlasten und die „kalte Progression“ zu verhindern. Unter Letzterem versteht man eine schleichende Mehrbelastung aus dem Zusammenspiel von Inflation, Gehaltsanpassung und progressivem Steuertarif.

Dagegen begrüßte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang Heils Vorschläge. „Jetzt geht es darum, diejenigen besonders in den Blick zu nehmen, die längerfristige Belastungen auch mit Einmalzuschüssen nicht werden tragen können, sondern strukturelle Unterstützung benötigen“, sagte sie.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Unterstützung lobte den Arbeitsminister. „Mit dem einkommensgestaffelten Klimageld hat Hubertus Heil einen guten Vorschlag gemacht“, meinte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Unabhängig davon müssten die Regelsätze in Hartz IV neu aufgesetzt werden. „Ein Inflationsausgleich reicht da längst nicht mehr.“ Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP verabredet, ein Bürgergeld an die Stelle der Grundsicherung einzuführen, allerdings ohne genauere Angaben. Konkret verabredet haben sie nur, die neue Leistung zwei Jahre zu zahlen, ohne auf vorhandenes Vermögen zuzugreifen oder zu prüfen, ob eine Wohnung angemessen ist. Weiter heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir werden das Schonvermögen erhöhen und dessen Überprüfung entbürokratisieren, digitalisieren und pragmatisch vereinfachen.“

Der Arbeitsminister will offenkundig die verabredete Neuregelung nutzen, um die Leistungen kräftig auszuweiten. Er plant dazu eine andere Berechnungsgrundlage. „Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen“, kündigte Heil an. Er sagte auch, was das konkret bedeuten würde: „Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung.“ Derzeit erhalten alleinstehende Erwachsene 449 Euro im Monat. Im Fall von Bedarfsgemeinschaften kommen 404 Euro für den zweiten Erwachsenen hinzu. Für Kinder betragen die Regelsätze je nach Alter zwischen 285 und 360 Euro. Hinzu kommen Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Auftrag aus Koalitionsvertrag

Pascal Kober, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zeigte sich überrascht vom Vorgehen des SPD-Politikers. Der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag sei eindeutig. „Statt Regelsatzdiskussionen müssen die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger gerechter ausgestaltet werden“, forderte er. Er verwies auf den Transferabzug in der Grundsicherung für selbst verdientes Geld. Nur ein Zuverdienst bis 100 Euro ist frei von Abzügen. Von höheren Beträgen bis 1000 Euro werden 80 Prozent mit der Hartz-Leistung verrechnet, was darüber liegt wirkt sich sogar zu 90 Prozent mindernd aus. Dies halte Menschen in Abhängigkeit des Sozialstaates, statt sie zu fördern, meinte Kober. Würde man ihnen nur 15 Cent von einem Euro mehr lassen, hätten Sie von einem Minijob künftig 52 Euro mehr im Geldbeutel. Daher müssten im Zentrum der Reform verbesserte Chancen auf den beruflichen Einstieg stehen.