Schutz für Whistleblower :
Der Bundesrat hält das Hinweisgeberschutz-Gesetz auf

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Das geplante Hinweisgeberschutzgesetz findet keine Zustimmung in der Länderkammer.
Das geplante Hinweisgeberschutzgesetz findet keine Zustimmung in der Länderkammer.dpa

Das Gesetzesvorhaben der Ampel für mehr Whistleblower-Schutz ist am Veto der unionsgeführten Bundesländer gescheitert. Für Unternehmen, Behörden und Hinweisgeber herrscht nun weiter rechtliche Unsicherheit.

Die Mehrheit der Bundesländer hat am Freitag im Bundesrat das geplante Hinweisgeberschutzgesetz gestoppt. Damit geht das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegte und vor wenigen Wochen im Bundestag verabschiedete Gesetz in den Vermittlungsausschuss. Schon im Vorfeld der Bundesratssitzung hatte sich abgezeichnet, dass die von CDU/CSU regierten Länder dem Gesetzesvorhaben nicht zustimmen werden.

FAZ

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