Bundesfinanzminister Christian Lindner will Kaufprämien für Elektroautos abschaffen. „Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten“, sagte der FDP-Chef der „Welt am Sonntag“: „Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen. Die Autos werden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können.“

Er nennt auch die stark steigenden Zinskosten als einen Grund für sein Drängen nach Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr. „Im letzten Jahr haben wir gut vier Milliarden Euro an Zinsen gezahlt“, sagte der Minister. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass es kommendes Jahr bis zu 30 Milliarden Euro sein werden.“ Die steigenden Zinsen seien „ein Signal zur Umkehr. Wir haben nicht nur eine sicherheitspolitische Zeitenwende, sondern auch eine ökonomische.“

Der Finanzminister pocht darauf, dass der Bund die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhält. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt nur eine minimale Kreditaufnahme zu. In den vergangenen Jahren war sie wegen der hohen Lasten erst durch die Corona-Pandemie und dann durch den Ukraine-Krieg ausgesetzt worden. So sieht der soeben beschlossene Bundeshaushalt 2022 eine Neuverschuldung von fast 139 Milliarden Euro vor. Den Etatentwurf 2023 will Lindner in Kürze vorlegen.

Habeck überarbeitet die Förderung für Elektroautos

Bisher plant die Ampel eine Reform der staatlichen Prämien beim Kauf von E-Autos und Plug-in-Hybriden. Nach Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll die Förderung für Plug-in-Hybridautos Ende 2022 gestrichen werden, früher als zuvor geplant. Plug-in-Hybride kombinieren einen Elektro- und Verbrennungsmotor. Auch für reine E-Autos soll es nach den Plänen Habecks künftig weniger Geld vom Staat geben.

Lindner hatte sich für einen Abbau staatlicher Subventionen ausgesprochen. Ende Mai sagte er beim „Wirtschaftstag“ des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin, der Staat müsse sich nicht nur die „Sucht nach neuen Schulden“ abgewöhnen. „Wir müssen uns auch die Sucht nach immer neuen Subventionen abgewöhnen“, sagte Lindner. Automobilhersteller machten Milliardengewinne, Elektroautos seien nicht lieferbar. „Trotzdem gibt es obendrauf noch Kaufprämien.“ Lindner nannte auch staatliche Förderungen für den Neubau von Gebäuden. Der Staat werde nicht auf Dauer alles subventionieren können.

„Im Jahr 2023 will ich mit der Rückkehr zur Schuldenbremse die drei Jahre des finanzpolitischen Ausnahmezustands beenden“, sagte Lindner. Der Koalitionsvertrag enthalte viele Vorhaben, die noch nicht konkretisiert seien. „Deshalb muss nun eine Priorität festgelegt werden“, unterstrich der Finanzminister.

„Zur Bekämpfung der Inflation muss der Staat die Politik auf Pump beenden“, mahnte Lindner. „Ab jetzt muss das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger sein als das Verteilen“, fügte er hinzu. Solide Finanzen seien die Grundlage für alles andere: „Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten.“

Gegenwind zum Kurs Lindners kam von den Grünen. Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, sagte am Samstag, in Krisenzeiten sei Sparpolitik das falsche Instrument. „Auch 2023 werden wir leider sehr wahrscheinlich mit den massiven Folgen von Ukraine-Krieg, fossiler Inflation und Corona-Pandemie noch zu kämpfen haben. In Zeiten der Not setzt man nicht den Rotstift an und suggeriert Normalität, sondern geht die Krisen entschlossen an. Finanzpolitik in diesen Krisenzeiten heißt nicht ständig Nein zu sagen, sondern zu gestalten und die Probleme zu lösen.“ Die sozialen Folgen der Preisanstiege müssten abgefedert werden. Insbesondere arme Menschen und Familien benötigten zusätzliche Unterstützung.