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Parlamentsabstimmung am Abend : Zyperns Rettungspaket steht auf der Kippe

  • Aktualisiert am

Protest-Graffiti in Nikosia Bild: dpa

Am Abend will Zyperns Parlament über das Rettungspaket der EU abstimmen. Doch das Paket hat wenige Freunde unter den Abgeordneten. Immer noch ist umstritten, wer auf wie viel Geld verzichten soll.

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          Das Rettungspaket für Zypern wird möglicherweise vom zyprischen Parlament abgelehnt. Zwar soll - anders als zunächst vermutet - die Abstimmung doch noch am heutigen Dienstagabend stattfinden. Doch ob es eine Mehrheit dafür gibt, ist höchst unsicher.

          Einzelnen Meldungen zufolge will die Regierungspartei an der Abstimmung im Parlament gar nicht teilnehmen. Damit solle die Verhandlungsposition des Landes gestärkt werden, zitierte die Nachrichtenagentur AFP einen Parteisprecher.

          Eigentlich soll die Abstimmung die Voraussetzungen für die zehn Milliarden Euro umfassenden Hilfen der EU-Partner schaffen. Zypern hatte am Wochenende unter anderem zugesichert, seine Bank-Kunden in die Pflicht zu nehmen - als Voraussetzung für EU-Hilfen, mit denen vor allem der überdimensionierte Banken-Sektor stabilisiert werden soll. Nach massiven Protesten in den vergangenen Tagen will die Regierung in Nikosia nun aber Kleinsparer mit einem Guthaben bis 20.000 Euro von der Abgabe ausnehmen. Bei Summen zwischen 20.000 und 100.000 Euro ist demnach eine Abgabe von 6,75 Prozent vorgesehen, oberhalb von 100.000 Euro von 9,9 Prozent.

          Sparer sollten im Gegenzug Kompensationen in der Form von Bankaktien bekommen, hieß es. Zudem sollen diejenigen, die ihr Geld für die nächsten zwei Jahre im Lande lassen, 50 Prozent der verlorenen Summe in Form von Optionen auf die Gewinne aus den vermuteten Gasvorkommen vor der Küste Zyperns bekommen, berichtete das zyprische Staatsfernsehen. Am Samstag waren für die Sonderabgabe auf Bankeinlagen dieselben Prozentsätze vorgeschlagen worden, mit dem einzigen Unterschied, dass auch die Einlagen unter 20.000 Euro mit 6,75 Prozent belastet werden sollten. Wie der jetzt beschlossene Freibetrag gegenfinanziert werden soll, bleibt damit offen.

          Warnung vor Kapitalflucht

          Nach Auskunft von Vertretern der Euro-Zone empfehlen die Währungspartner Zypern ohnehin ein leicht anderes Vorgehen, als die Regierung es jetzt offenbar durchführt: Einlagen von mehr als 100.000 Euro sollen mit einer Abgabe von 15,6 Prozent belegt werden, damit geringere freigestellt sein können. Ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums sagte aber, Zypern scheue eine stärkere Besteuerung der Großanleger, weil das Land einen massiven Geldabfluss befürchte. „Zwei Drittel der Einlagen sind aus dem Ausland“, sagte er. Auch der zyprische Notenbankchef Panicos Demetriades warnte, sollten die Banken wieder öffnen, werde es in den ersten Tagen einen hohen Abfluss der Einlagen geben.

          Zyperns Präsident Nikos Anastasiades will eine Belastung der zyprischen Guthaben über 100.000 Euro mit mehr als zehn Prozent vermeiden, damit nicht im großen Stil Gelder aus dem Land abfließen. Vor allem Russen und Briten haben Geld in Zypern investiert. Hohe Zinsen, niedrige Unternehmenssteuern und eine laxe Überprüfung in Sachen Geldwäsche gelten aus Hauptgründe dafür. Die Pläne des Präsidenten werden aus Sicht der zyprischen Notenbank aber nicht reichen, um die von der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten 5,8 Milliarden Euro aufzubringen. Nur wenn der zyprische Finanzsektor diese Summe beisteuert, sollen die zehn Milliarden Euro aus Brüssel fließen.

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