Stabilitätspakt:

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Brüssel hält die europäischen Haushaltsregeln für reformbedürftig, weil sie nicht funktionierten. Das stimmt. Aber die brisanten Konstruktionsfehler bleiben – zum Schaden Deutschlands.

Die EU ändert die Schuldenregeln für ihre Mitgliedsstaaten. Manche Vorgabe wird flexibler. Deutschland wollte eigentlich festere Regeln.

Kein zahnloser Tiger soll das EU-Regelwerk zum Schuldenabbau für Mitgliedsländer werden. Deshalb verlangt Bundesfinanzminister Christian Lindner nun eine Reform des Paktes mit strengeren Vorgaben.

Die EU-Kommission will mit Blick auf die eigenen Budgetregeln ein Gesetz anwenden, das noch gar nicht existiert. In der langen Geschichte der Verstöße gegen den Stabilitätspakt ist das beispiellos.

Ein Gesetzesvorschlag für die Reform der EU-Budgetregeln steht noch aus. Die EU-Kommission stört das nicht. Sie will in der Haushaltsaufsicht nach den neuen Regeln verfahren.

Bislang hat Deutschland die Brüsseler Pläne rundweg abgelehnt. Das scheint sich jetzt zu ändern. Der Finanzminister lässt sich aber noch nicht in die Karten schauen.

Die Corona-Pandemie war der Grund, die EU-Haushaltsregeln außer Kraft zu setzen. Jetzt will sie diese noch ein Jahr ausgesetzt lassen – obwohl es wirtschaftlich nicht so schlecht läuft.

Schon seit zwei Jahren gilt der EU-Stabilitätspakt nicht. Grund ist die Pandemie. Wegen des Kriegs in der Ukraine könnte er noch länger auf Eis bleiben.

Die im Maastrichter Vertrag vereinbarte Währungsunion beruhte auf einem gegenseitigen Versprechen der Euro-Staaten: Sie bekannten sich im Stabilitätspakt zur Haushaltsdisziplin. Das Versprechen gilt nicht mehr viel. Ist es überholt?

Der italienische EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni will hoch verschuldeten Ländern mehr Luft zum Atmen geben. Der EU-Stabilitätspakt solle daher flexibler gegenüber den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten werden.

Deutschland und Italien wollen einen gemeinsamen Aktionsplan vereinbaren. Damit wollen sie beide Länder wieder einander näher bringen. Bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind sie jedoch uneins.

Der EU-Stabilitätspakt sollte der Schuldenaufnahme von Mitgliedstaaten Einhalt gebieten und finanzielle Schieflagen verhindern. Damit ist er gescheitert – auch, weil Verstöße selten geahndet wurden. Ein Gastbeitrag.

Warum soll der Chef des Euro-Krisenfonds am besten wissen, wie der Stabilitätspakt reformiert werden soll? Er hätte in der Diskussion um die Haushaltsregeln besser geschwiegen.

So verlockend es scheint, den Stabilitätspakt zu ändern. Es wäre ein gefährlicher Schritt – zumal der Pakt seine Flexibilität bewiesen hat.

Wie sollen die europäischen Haushaltsregeln künftig aussehen? Die EU-Kommission legt ein Diskussionspapier vor und stellt klar: Ein Zurück zum Sparkurs der Eurokrise soll es nicht geben.

Brüssel läutet am Dienstag eine Debatte über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein. Die Richtung ist klar.

Der neue vehemente Streit zwischen Nord und Süd über die Haushaltsregeln der EU ist kein Scheingefecht. Es geht um einen Grundsatzkonflikt.

Die EU-Kommission will sich von der starren Orientierung an den gemeinsamen Schuldenregeln verabschieden. Nun formiert sich Widerstand.

Die Idee des Stabilitätspakts war es, die EU-Staaten bei Haushaltsentscheidungen zu disziplinieren. Dieses Ziel hat er nie erfüllt. Doch seine Kriterien deshalb aufzuweichen, hilft sicher nicht.

Die „Maastricht-Regeln“ gelten als Anker für die finanzielle Stabilität Europas. Wegen der Pandemie sind sie zur Zeit ausgesetzt – und wenn es nach Währungskommissar Gentiloni geht, sollen sie auch danach weicher werden.

Noch ist die Corona-Pandemie nicht überwunden und es zeichnet sich ab, dass Europas Staaten lange mit den wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen haben werden. Frankreich wirbt abermals dafür, den Stabilitätspakt auszusetzen.

Frankreich will den Stabilitätspakt auch 2021 aussetzen. Vieles spricht dafür, dass sich diese Forderung erfüllen wird. In Brüssel wird schon über eine abermalige Änderung diskutiert.

Die Regeln galten als in Stein gemeißelt: Die Höhe des Haushalt-Defizits und die Staatsverschuldung waren in der EU genau vorgeschrieben. Nun haben die EU-Staaten dies aus Furcht vor den Folgen des Coronavirus gekippt. Was heißt das für die Mitgliedstaaten?

Italien und Frankreich machen seit Jahren mehr Schulden als erlaubt. Das hat Folgen für deutsche Sparer: Sie müssen ihr Geld riskanter anlegen.

Sicherheit zuerst – auf dieser Grundlage möchte BVB-Trainer Favre seine Mannschaft aufbauen. Die Innenverteidiger Akanji und Diallo stehen dabei auch im Spiel gegen Eintracht Frankfurt besonders in der Verantwortung.

Im Windschatten der Traumhochzeit des Jahres prahlt Otto Waalkes mit einer seiner schönsten Scheidungen. Barbara Schöneberger klagt derweil über ihr beschwerliches Promi-Dasein – und Gerhard Schröder bringt frischen Wind in sein Beziehungsleben. Unsere Herzblatt-Geschichten.

Bruch mit alten Versprechen? Die Ergebnisse der Sondierungen muss man als Abschied von der Vorstellung einer auf Stabilität gerichteten EU verstehen.

Europa wird die Herausforderungen, die von außen kommen, erst bewältigen, wenn die Euro-Krise überwunden ist. Frankreich und Italien haben eine klare Agenda, Deutschland leider nicht. Ein Gastbeitrag.

Die Defizitländer sollen nach dem Willen der EU-Kommission vorerst verschont bleiben. Sie stünden beide vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen.

Erinnert sich noch jemand an den Stabilitätspakt? An seine Regeln hält sich kaum noch ein Land. Jetzt geht es um Italien.

Der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ist besorgt über den Umgang mit dem Stabilitätspakt. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die EU behandle große und kleine Länder unterschiedlich.

Große Handelsunternehmen wie H&M und Media Markt planen die Erhebung einer Gebühr auf Plastiktüten. Die Anleger in Fernost sind wieder risikofreudiger.

Die EU erlaubt Frankreich, nach den Terroranschlägen höhere Schulden zu machen. Da wird niemand widersprechen. Das Problem liegt anderswo. Ein Kommentar.

Jetzt liefern also die Flüchtlinge den nächsten Grund dafür, warum die Euroländer angeblich mehr Schulden machen müssen als erlaubt. Die Kommission darf nicht nachgeben - sonst droht der nächste große Knall.