https://www.faz.net/-gqu-7jpmr

Reform : Wie Italien aus der Krise kommt

  • -Aktualisiert am

Enrico Letta sollte das Wort „Reformen“ endlich ernst nehmen Bild: REUTERS

Italien steckt seit zwei Jahren in einer Rezession. Geld drucken oder höhere Staatsausgaben werden dort nicht hinaus helfen. Vielmehr muss die Regierung etwas dafür tun, dass die erfolgreichen Unternehmen endlich wieder zuhause investieren und Jobs schaffen.

          3 Min.

          Die wirtschaftliche Sanierung Italiens kommt nicht voran. Da hilft es auch nicht, dass Ministerpräsident Enrico Letta im Ausland von Reformen erzählt oder davon, dass Italien seine Finanzen aus eigener Kraft geordnet habe, „ohne einen Euro aus Europa in Anspruch zu nehmen“. Der italienische Ministerpräsident vernachlässigt, dass Italien viele Garantien aus Brüssel und Frankfurt brauchte, um nicht in einem Teufelskreis von Misstrauen der Anleger und Spekulation der Finanzmärkte zu versinken. Der Risikozuschlag für Italien wurde niedrig gehalten durch Garantien aus dem Mund von EZB-Präsident Mario Draghi, zudem mit dem Kauf italienischer Staatstitel und der großzügigen Finanzierung der europäischen Banken. Zugleich profitierte Italien auch davon, dass in Brüssel Rettungsfonds und Mechanismen zur Begrenzung von Renditen der Staatstitel beschlossen wurden.

          Dass Italien der Europäischen Zentralbank umfangreiche Reformen versprach und den europäischen Partnern einen ausgeglichenen Haushalt, ist schon so gut wie vergessen. Der Rhetorik des Ministerpräsidenten zum Trotz hat seine Regierung in sieben Monaten noch keine nennenswerte Reform hervorgebracht, höchstens ein paar mikroskopische Korrekturen ohne großen Wachstumseffekt.

          Während Italien seit mehr als zwei Jahren in einer Rezession steckt, wächst die Sehnsucht nach keynesianischen Rezepten: Ankurbeln der Konjunktur mit höheren Staatsausgaben, abwerten, Zinsen senken, Geld drucken. Nicht diskutiert wird die Frage, ob diese Rezepte der siebziger oder achtziger Jahren überhaupt in die Gegenwart passen.

          Kein Handlungsspielraum mehr

          Als Allheilmittel Nummer eins gegen die Wirtschaftskrise sieht die überwiegende Mehrheit von Italiens Politikern, Gewerkschaftern und Ökonomen noch immer zusätzliche Staatsausgaben, am liebsten über die europäische Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus. Denn allzu gern erinnert man sich an die letzte Wachstumsphase Italiens, in der die Politiker die Staatsgelder zum Dreh- und Angelpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung stilisierten. Vergessen wird, dass auf diese Weise klientelorientierte und korrupte Politiker ihre übermäßigen Ausgaben zu legitimieren suchten. Vor allem aber ließ die unverantwortliche Verschwendung in den Jahren von 1980 bis 1992 die Staatsschulden von 60 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen.

          Bei Staatsschulden von 134 Prozent des BIP, wie sie von der Europäischen Kommission für 2014 prognostiziert werden, bleibt nun kein Handlungsspielraum mehr. Grundsätzlich gilt es in Italien auch zu überlegen, ob der Staat, der in diesem Jahr mehr als 51 Prozent des BIP verwalten wird, sein Gewicht innerhalb der Volkswirtschaft noch weiter steigern sollte. Für Italien gelten besonders große Zweifel, denn dort ist die Staatsorganisation besonders ineffizient. Jeder Euro in privater Hand bringt somit viel mehr für die wirtschaftliche Entwicklung.

          Wenn Italiener an Geld in privater Hand denken, dann meinen sie höchstens, dass die Konsumenten mehr Mittel bekommen sollen, und sei es durch Steuererleichterungen mit geliehenem Geld. Denn damit, so das Argument, werde schließlich die Nachfrage im Land belebt, so dass sich die Konjunktur erholen könne. Auch diese Idee ist aber veraltet und unzureichend in der globalen Wirtschaft. Mag sein, dass es in den Jahrzehnten mit eher abgeschotteten Märkten und Einfuhrschranken leicht war, etwas für die Binnenkonjunktur zu tun. Nun hängt die Wirkung zusätzlicher Konsumausgaben auf die Konjunktur davon ab, wie konkurrenzfähig das heimische Angebot ist. Wenn die Italiener aber immer mehr Autos, technische Geräte oder Reisen im Ausland kaufen, bringt mehr Konsum eher größeren Import mit sich.

          Italiens erfolgreiche Unternehmen animieren

          Auch bei einem weiteren Lieblingsinstrument der Italiener, der Abwertung der Währung, wurde vergessen, die Effekte in der gegenwärtigen globalen Wirtschaft zu studieren. Das hält die italienischen Ökonomen und Politiker nicht davon ab, über den hohen Eurokurs zu klagen und von einfacher Abhilfe zu träumen.

          Doch der in den Zeiten der Lira oft genutzte Weg der Abwertung wäre heute wohl ebenfalls eine Sackgasse: Früher wurden mit einer über Nacht beschlossenen Herabsetzung der Wechselkurse in einem begrenzten Markt von Industriestaaten italienische Produkte und Urlaubsaufenthalte verbilligt, damit etwa deutsche Konsumenten mehr davon kauften. Doch heute ließe sich über eine Verbilligung italienischer Produkte durch Abwertung nicht mehr so einfach der Absatz steigern, weil sich in diesen niedrigeren Preissegmenten nun viele Konkurrenten aus anderen Kontinenten tummeln.

          Italien helfen seine traditionellen Instrumente nicht weiter. Es wäre viel besser, die Regierung sorgte sich mehr um die Wettbewerbsfähigkeit, vor allem aber darüber, wie sie Italiens erfolgreiche Unternehmer dazu bewegen kann, wieder im eigenen Land zu investieren und dort Arbeitsplätze zu schaffen. Doch dazu müsste Ministerpräsident Letta das Wort „Reformen“ endlich ernst nehmen.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Niemand darf entlassen werden

          Italien : Niemand darf entlassen werden

          Die italienische Regierung gibt weitere 25 Milliarden Euro aus, um die heimische Wirtschaft zu stützen. Das geltende Entlassungsverbot wird kurz vor wichtigen Wahlen verlängert.

          Topmeldungen

          Kamala Harris : So flexibel wie sie war Biden nie

          Kamala Harris ist politisch erfahren, aber noch nicht zu alt. Und sie steht, anders als Trump es suggeriert, gar nicht sehr weit links. Alles gut also mit Bidens Vize? Abwarten. Denn sie ist eine sehr wendige Politikerin.
          Zielbewusste Doktorandin: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey

          Plagiatsfall Giffey : Chronik eines fortgesetzten Versagens

          Um Franziska Giffey das Ministeramt zu retten, demontierte sich die FU Berlin selbst. Auch die Rüge, mit der sie die Ministerin davonkommen ließ, ist rechtlich zweifelhaft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.