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Im Gespräch: Finanzwissenschaftler Clemens Fuest : „Mit Eurobonds würde der Rubikon überschritten“

  • Aktualisiert am

Clemens Fuest Bild: Matthias Lüdecke / FAZ

Eurobonds würden der Verschuldung in Europa Tür und Tor öffnen, warnt der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest. Er ist Professor in Oxford und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums.

          3 Min.

          Herr Fuest, immer lauter ertönt der Ruf nach Eurobonds, also nach der Ausgabe europäischer Anleihen, für die alle 17 Euro-Staaten gemeinschaftlich haften, aber letztlich vor allem Deutschland. Sind Eurobonds der letzte Ausweg aus der Krise?

          Eurobonds würden nur kurzfristig helfen. In der Tat würden sich die Kapitalmärkte beruhigen. Die Kehrseite wäre aber, dass der Verschuldung in Europa letztlich Tür und Tor geöffnet würde. Wie will man dann noch verhindern, dass einzelne Länder ihre Verschuldung immer weiter ausdehnen - und zwar auf Kosten der anderen?

          Es gibt dazu den Vorschlag, Eurobonds nur bis zu 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also der Maastricht-Schuldengrenze, zuzulassen. Wäre das eine gute Idee?

          Das klingt theoretisch gut und elegant. In der Praxis wird das nicht funktionieren. Italien beispielsweise ist mit 120 Prozent des BIP verschuldet. Mit Eurobonds könnten sie also nur die Hälfte ihrer Schulden finanzieren. Das Risiko wäre auf die andere Hälfte konzentriert, die nicht durch Eurobonds gedeckt sind. Auch bei Griechenland, Portugal und Irland würde die 60-Prozent-Grenze nichts helfen. Es würde sofort der Druck entstehen, die Grenze zu erhöhen. Wirklich beruhigen würden sich die Märkte nur, wenn man die gesamten Staatsschulden auf Eurobonds umstellen würde. Aber dann hätte man eben die Kontrolle über die Verschuldung verloren.

          Wie würden sich Eurobonds auf die öffentlichen Finanzen in Deutschland auswirken?

          Deutschland müsste mit höheren Zinsen leben und würde möglicherweise auch sein AAA-Rating verlieren, weil es die Risiken anderer mitträgt. Wie hoch die Mehrkosten durch Risikoaufschläge sind, ist schwer vorauszusagen. Die Befürworter von Eurobonds verweisen auf Liquiditätseffekte, also niedrigere Zinsen für breitere Anleihemärkte. Diese Liquiditätseffekte sind aber wahrscheinlich nicht so groß.

          Für die hochverschuldeten Länder ergäbe sich aber eine Entlastung durch Eurobonds.

          Deren Finanzierungskosten würden sinken. Das wäre eine Entlastung. Gleichzeitig muss man sehen, dass Eurobonds ein Signal an die dortige Politik wären, dass sie sich mit Sanierungsanstrengungen und mit Reformen noch Zeit lassen kann, weil die Finanzierungssituation ja nicht so schlimm ist.

          Man hat gesehen, dass Italien gerade erst unter dem Druck der Finanzmärkte sehr eilig Sparpakete beschlossen hat. Ohne die sprunghaften Zinsanstiege hätte sich Rom wohl nicht so beeilt.

          Das ist ein wichtiger Punkt. Die Öffentlichkeit sieht die steigenden Risikoprämien und den Druck der Kapitalmärkte ausschließlich negativ. Das ist aber aus meiner Sicht falsch. Die Kapitalmarktturbulenzen haben auch den Effekt, die Politik aufzuwecken. Eurobonds würden diesen Druck wegnehmen.

          Wenn der Druck durch die Märkte wegfiele, wie kann man dann noch Haushaltsdisziplin erzwingen?

          Es müsste dann eine stärkere zentrale Kontrolle geben. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt reicht dafür nicht aus, denn seine Wirkung ist ziemlich schwach, da jedes Land weiß, dass es Sanktionen im Krisenfall nicht zahlen und am Ende die Kosten der eigenen Krise auf die anderen Länder abwälzen kann. Man bräuchte also als Gegenstück zu Eurobonds, eine viel stärkere Zentralisierung der Finanzpolitik, eine zentrale Aufsicht über die nationalen Finanzpolitiken und die Wirtschaftspolitik. Der Charakter der Europäischen Union und des Euroraums würde sich mit einer starken Zentralregierung fundamental ändern. Das ist aber ohne demokratische Legitimation schwer vorstellbar.

          Was bliebe denn vom Königsrecht der nationalen Parlamente: der Kontrolle über den Haushalt?

          Die nationale Haushaltsautonomie wäre dann mehr oder weniger aufgehoben. Man könnte zwar die Eingriffe auf die hochverschuldeten Länder beschränken, aber es muss ja auch in den anderen Ländern darauf geachtet werden, dass sie die Zeiten guter Konjunktur nutzen, um ihre Haushalte zu sanieren. Es müsste also permanente Eingriffe geben. Das wirft sicherlich verfassungsrechtliche Probleme auf. Und es ist klar, dass die Bevölkerung das nicht will. Für eine solche Zentralisierung gibt es keine Akzeptanz. Es besteht also die Gefahr, dass die Stimmung in eine antieuropäische Richtung umkippt. Dann hätte die Politik nicht die Vereinigten Staaten von Europa geschaffen, sondern am Ende die Europäische Union kaputt gemacht.

          Die Befürworter von Euro-Bonds sagen, dass in der Krise die Einführung von Euro-Bonds das letzte, wenn auch brutale Mittel ist, das noch wirken würde. Was würde aus Ihrer Sicht noch wirken?

          Wir brauchen in den Krisenländern viel stärkere Anstrengungen - nicht nur zur Haushaltssanierung, sondern auch Reformen, um das Wachstum zu steigern. Die südeuropäischen Länder haben zum Teil sehr starre Regulierungen des Wettbewerbs, die von starken Lobbys verteidigt werden. Diese Strukturen müssen aufgebrochen werden. Das wird die Kapitalmärkte zwar kurzfristig wohl nicht beruhigen: Wir müssen uns damit abfinden, dass die Situation unruhig ist. Aber der Einstieg in Eurobonds wäre der dauerhafte Einstieg in eine Haftungsgemeinschaft. Das wäre das Überschreiten des Rubikons, danach gäbe es kein Zurück mehr.

          Die deutsche Regierung gab sich bislang nach außen strikt gegen Eurobonds. Wie lange kann Deutschland dem Druck aus dem Ausland standhalten?

          Um dem Druck standzuhalten, sollte sie dem Ausland etwas bieten, beispielsweise könnte sie die Bereitschaft zeigen, die Rettungsschirme noch mal auszuweiten. Wenn beispielsweise Italien akut der Bankrott drohte, müsste man ohnehin die Hilfen innerhalb kürzester Zeit ausweiten. Die Rettungspakete sind aber alles zeitlich beschränkte Maßnahmen. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass eine Währungsunion mit dezentraler Fiskalpolitik, aber natürlich stark zurückgeführter Verschuldung möglich ist.

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