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Grexit-Gerede : Will Schäuble, dass dieser Mann Griechenland regiert?

Kyriakos Mitsotakis ist seit ungefähr einem Jahr Chef der Partei Nea Dimokratia. Bild: EPA

Warum spricht Deutschlands erfahrener Finanzminister öffentlich über den „Grexit“? Gibt es handfesten Streit? Oder steckt Wahltaktik dahinter? Auf jeden Fall machen einige Spekulationen die Runde.

          Alexis Tsipras befand sich im Wahlkampf, die Umfragen ließen ihn hoffen, der nächste griechische Ministerpräsident zu werden. Wenige ranghohe ausländische Politiker trafen sich damals mit dem Linksaußen, Chef einer Protestpartei mit einem veritablen linksextremen Block. Einer von ihnen war kein anderer als der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der erfahrene deutsche Kassenwart ließ sich in einem persönlichen Gespräch erklären, was Tsipras sich für sein Land vorstelle, sollte er die Wahl gewinnen - und wünschte ihm, nachdem er es gehört hatte, dass er die Wahl nicht gewinne. Zu unhaltbar seien die Versprechen an seine Wählerschaft gewesen.

          Alexander Armbruster

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Tsipras gewann bekanntlich die Wahl und wurde im Januar vor zwei Jahren neuer griechischer Ministerpräsident, Syriza erhielt die meisten Sitze im Parlament in Athen. Es folgten Monate erbitterten Streits, ein aberwitziges Referendum in Griechenland und schließlich das nächste Hilfspaket.

          Nun ist Griechenland wieder „Thema“, zumindest spricht der deutsche Finanzminister ziemlich offen darüber, inklusive der Option, dass das Land die Europäische Währungsunion verlassen könnte. Er sagt das nicht direkt, eher im Sinne einer Wenn-Dann-Formulierung: Zum Beispiel gerade in einer Talkshow, als er feststellte, dass Griechenland den Euro verlassen müsse, wenn es einen echten Schuldenschnitt („Hair cut“) wolle, weil ein solcher Schritt innerhalb der Währungsunion rechtlich nicht möglich sei. Die Äußerungen wurden nicht nur an deutschen Fernsehbildschirmen vernommen, sondern natürlich auch in Griechenland - zunächst von Zeitungen und nun auch öffentlich vom Ministerpräsidenten.

          „Deutschland ist mächtig und stark“

          Die Frage ist: Wieso gerade jetzt? Warum thematisiert ein Mann wie Wolfgang Schäuble gerade jetzt „Griechenland“ so lautstark und vernehmlich? Natürlich laufen gerade Gespräche zwischen der griechischen Führung und den Gläubigern, und bekannt ist auch, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) und die europäischen Kreditgeber miteinander darüber streiten, welche Sparziele von dem klammen Land in den kommenden Jahren verlangt werden sollen und wie die Schuldenlast erleichtert werden könnte. Der IWF hat eine neue Schuldenberechnung veröffentlicht, die sehr pessimistisch ist. Der Eurorettungsfonds ESM hat ein anderes Ergebnis ermittelt.

          Steckt also das dahinter? Klar ist, dass in Prognosen über eine so lange Zeit - es geht um Jahrzehnte - viele Annahmen getroffen werden, und von ihnen hängt das (politisch erwünschte?) Ergebnis wesentlich ab. Aber Streit zwischen dem IWF, den übrigen Euroländern und Griechenland gab es immer schon, und immer schon genau darüber. Einerseits kommt diesmal hinzu, dass Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister gegenüber den eigenen Abgeordneten im Wort stehen, dass sich der IWF am laufenden Hilfsprogramm beteiligt mit eigenen Krediten, dies bislang aber nicht getan hat. Andererseits dürfte niemand erwarten, dass der Währungsfonds einen großen eigenen Kredit beitragen würde, zumal wenn diese Mittel ohnehin immer ausgeschlossen werden, wenn es um Kredit-Erleichterungen geht, der IWF sein Geld also ohnehin zurück bekommen wird. Dass eine Einigung nicht möglich sein sollte, wenn sie gewollt wird, erscheint einigermaßen fragwürdig.

          Plausibler dürfte da schon die gelegentlich verbreitete Spekulation sein, der Währungsfonds will einfach nicht länger dabei sein, weil seine grundsätzliche Funktion die kurzfristige, schnelle Hilfe in Krisensituationen ist und nicht ein längerfristiges Engagement. Das steht womöglich auch unter dem Eindruck, dass die neue amerikanische Regierung als wichtiger Entscheider in dem Fonds diese Sicht unterstützen könnte. Doug Bandow hat in einem Beitrag für die libertäre amerikanische Denkfabrik Cato Institute gerade noch einmal daran erinnert, wie sich Donald Trump - damals noch Präsidentschafts-Kandidat - zum Thema Griechenland geäußert hatte und dazu, dass die Regierung Obama den Europäern immer wieder Ratschläge gab: „Ich würde mich definitiv zurückhalten. Deutschland ist sehr mächtig und stark. Ich würde Deutschland das machen lassen.“ Und wenn dies nicht funktioniere, dann könne Russland ja die „Angelegenheit erledigen, wenn Deutschland es nicht tut“.

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