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Eurokrise : Griechenland schafft die Wende nicht

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Die Lage in Griechenland bleibt äußerst angespannt Bild: dpa

Griechenland verfehlt offenbar abermals die Vereinbarungen mit seinen Gläubigern. Nach einem Bericht schafft es Athen nicht, wie vereinbart ab 2015 seinen Haushalt ohne zusätzliche Hilfen finanzieren. Brüssel und europäische Notenbanken sehen demnach eine Finanzierungslücke von rund 30 Milliarden Euro.

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          Griechenland muss länger als geplant am finanziellen Tropf der internationalen Geldgeber hängen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Aussagen hoher EU-Diplomaten in Brüssel. Demnach kann das Land voraussichtlich nicht wie geplant von 2015 an seinen Haushalt ohne zusätzliche Hilfen finanzieren, hieß es weiter. Auch das Ziel, von 2020 an die Schulden wieder komplett an den Finanzmärkten refinanzieren zu können, werde verfehlt. Athen benötige „mindestens zwei Jahre“ zusätzlich Zeit, um wieder auf die Beine zu kommen, heiße es übereinstimmend in Brüssel und in europäischen Notenbanken.

          Finanzierungslücke von rund 30 Milliarden Euro

          Beide Seiten bezifferten die Finanzierungslücke auf „rund 30 Milliarden Euro“. Damit ist laut SZ völlig offen, ob und wann das kurz vor der Pleite stehende Land eine weitere Tranche aus dem zweiten Hilfspaket erhält. Darin stellen die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) bis zu 130 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld soll allerdings nur dann gezahlt werden, wenn Griechenland seine Verpflichtungen so weit erfüllt, dass es von 2020 an wieder allein wirtschaften kann. Andernfalls muss der IWF gemäß seinen Statuten die Zahlungen einstellen.

          Auch der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone stehe nach Einschätzung von Notenbankern weiter auf der Kippe. Die Euro-Staaten wollten Athen in der Währungsunion halten, scheuten sich wegen der Skepsis ihrer Bürger aber davor, das zusätzliche Geld aufzutreiben. Es gebe die Sorge, dass die Regierungen die Verantwortung auf die Europäische Zentralbank abschieben wollten.

          Bereits am Montag hatte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, erklärt, Griechenland stehe vor einer Finanzierungslücke, die auch durch Haushaltsmaßnahmen nicht gestopft werden könne. Sie verwies darauf, dass die schwache Wirtschaft und die Verzögerungen bei den Privatisierungen eine schlechtere fiskale Lage mit sich gebracht hätten. Die Bemühungen der griechischen Regierung und der so genannten Troika, weiteres Sparpotenzial im Volumen von 11,5 Milliarden Euro auszumachen, würden nicht ausreichen, erklärte sie in einer Rede vor dem Peterson Institute for International Economics in Washington.

          Eine „Finanzierungslücke” sei wegen der „makroökonomischen Situation, größerer Verzögerungen bei der Privatisierung und dadurch entstehender Mindereinnahmen aus der Privatisierung”, entstanden, erklärte Lagarde. Hinzu kämen „begrenzte Möglichkeiten, Einnahmen einzusammeln”. Die Schulden des Landes müssten vor diesem Hintergrund als Teil der Lösung angegangen werden.

          Oettinger: Gesamtpaket zur Euro-Rettung vor Wahl in Amerika

          EU-Kommissar Günther Oettinger erwartet unterdessen ein Gesamtpaket zur Euro-Rettung noch vor der Wahl in Amerika Anfang November. „Ich bin mir sicher, es wird auf dem Gipfel am 18. Oktober zu wichtigen Entscheidungen kommen: zu Griechenland, Portugal und Spanien“, sagte der deutsche EU-Spitzenpolitiker der Nachrichtenagentur dapd. Mit einem Scheitern der Sanierung Athens rechnet Oettinger trotz der unterbrochenen Troika-Mission nicht mehr: „Ich habe feste Anzeichen sowohl in der Kommission wie auch in der deutschen Politik, dass man Griechenland halten wird.“ Bedingung sei, dass die Regierung eine Mehrheit im Parlament bekomme und glaubwürdig ihre Verpflichtung annehme.

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