https://www.faz.net/-gqu-8gvc7

Eurogruppen-Treffen : „Niemand hat Interesse, den vergangenen Sommer zu wiederholen“

Zumindest die Stimmung scheint zu stimmen beim griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos (links) und Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Bild: AFP

In Brüssel geht wieder das Wort Grexit um. Nach dem Treffen der Eurogruppe wurden allerdings optimistische Töne angeschlagen – auch von Wolfgang Schäuble. Eine Entscheidung über neue Hilfen ist aber noch nicht gefallen.

          Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sprach am Montag vor dem Sondertreffen der Eurofinanzminister zu Griechenland in Brüssel aus, was wohl alle dachten: „Niemand hat Interesse, den Sommer des vergangenen Jahres zu wiederholen.“ Monatelang hatten die Finanzminister der anderen Eurostaaten mit dem damaligen griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis gerungen, bevor das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum vermieden war. Zum „Grexit“ fehlte nicht viel. Seit einiger Zeit wird in Brüssel wieder vom Grexit gesprochen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Umso mehr mühten sich die Teilnehmer der Eurogruppe am Montag, Optimismus zu verbreiten. Noch in diesem Monat sei eine Einigung über die verlangten Reformen und einen eventuellen Schuldenerlass möglich, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem:

          „Wir werden versuchen, am 24. Mai beim nächsten Treffen einen Durchbruch zu schaffen.“ Ähnlich äußerte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass wir im Mai eine Lösung erreichen“, sagte er in Brüssel.

          Tatsächlich ist die Eurogruppe am Montag ein „ganzes Stück“ (Schäuble) vorankommen. Der erste der zur Einigung nötigen drei Schritten ist offenbar getan. Die Finanzminister waren sich einig darin, dass die Regierung in Athen nach den Beschlüssen vom Sonntagabend den wichtigsten Teil der verlangten Reformen für den Abschluss der seit dem Herbst ausstehenden ersten Überprüfung des dritten Hilfsprogramms umgesetzt hat.

          Bis zu 86 Milliarden Euro

          Das griechische Parlament hatte am Sonntagabend, begleitet von Protesten, Rentenkürzungen mit einem Umfang von 1,8 Milliarden Euro sowie Erhöhungen der Einkommensteuer von ebenfalls 1,8 Milliarden Euro gebilligt. Griechenland ist auf eine Einigung angewiesen, um neue Hilfen von den Geldgebern zu bekommen. Es geht um eine weitere Tranche in Milliardenhöhe aus dem insgesamt bis zu 86 Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket.

          Ziel der Reformen ist, dass Griechenland bis 2018 einen Primärüberschuss – einen positiven Haushaltssaldo ohne Zinsverpflichtung – von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht. Das soll dem Land ermöglichen, die vom Statistikamt Eurostat für 2015 auf 176,9 Prozent des BIP taxierte Staatsschuld dauerhaft zu senken.

          Einigkeit erzielte die Eurogruppe am Montagabend auch über den zweiten nötigen Schritt: wie die Regierung in Athen sicherstellen kann, dass das Land die Haushaltsziele auch bei einer schlechteren Entwicklung von Wirtschaft und Haushalt einhält.

          „IWF ist in dieser Frage etwas vorsichtiger“

          Die Finanzminister der anderen Eurostaaten hatten zunächst Vorratsbeschlüsse konkreter Reformen verlangt, die greifen sollten, wenn die Entwicklung schlechter als erwartet ist. Die griechische Regierung wies das zurück, weil solche Beschlüsse ihrer Einschätzung nach nicht mit der Verfassung zu vereinbaren sind.

          Nun gibt sich die Eurogruppe damit zufrieden, dass ein neuer Mechanismus geschaffen wird, der auf eine schlechte Haushaltslage mit automatischen Ausgabenkürzungen reagiert. Das entspricht weitgehend dem griechischen Vorschlag. Allerdings sollen diese Ausgabenkürzungen von der Regierung durch strukturelle Reformen ersetzt werden können.

          Grund für die Debatte ist, dass der Internationale Währungsfonds die Erwartungen der EU-Gläubiger nicht teilt, dass die im vergangenen Sommer vereinbarten Reformen zu einem Primärüberschuss von 3,5 Prozent des BIP führen. „Der IWF ist in dieser Frage etwas vorsichtiger, etwas konservativer“, sagte Dijsselbloem. Die IWF-Direktorin Christine Lagarde hatte die 19 Eurofinanzminister in einem am Wochenende bekanntgewordenen Brief aufgefordert, nicht einseitig auf Reformen und Einsparungen zu setzen, sondern zugleich über Schuldenerleichterungen zu sprechen.

          Christian Lindner für Euroaustritt Griechenlands

          Die Eurogruppe bekräftigte am Montag zwar, dass sie einen nominalen Schuldenschnitt nach wie vor kategorisch ausschließe. Sie zeigte sich zugleich aber zu Zugeständnissen bereit, damit sich der IWF weiter an dem Programm beteiligen kann.  Eurogruppenchef Dijsselbloem sagte nach dem Treffen, die Euro-Finanzminister seien bereit, über kurzfristige, mittelfristige und langfristige Schritte zur Verringerung der Schuldenlast zu reden.

          Kurzfristig gehe es dabei vor allem darum, die Belastung zu optimieren, etwa durch eine Anpassung von Zinsen. Mittelfristig stellte der Niederländer längere Laufzeiten in Aussicht. Darüber könne man nach dem Ablauf des Programms 2018 reden. Zudem sei die Eurogruppe bereit, langfristig – nach dem Auslaufen der Kredite – zusätzliche Maßnahmen zu beschließen, wenn das nötig sei. Details nannte Dijsselbloem dazu allerdings nicht.

          Der Eurogruppenchef machte allerdings klar, dass er keinen Zweifel daran hat, dass es eine weitere Anpassung der Schuldenlast geben muss. Bundesfinanzminister Schäuble wiederholte hingegen, vor einer Entscheidung darüber müsse geklärt werden, ob eine Schuldenerleichterung überhaupt nötig sei. Derweil forderte der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner. den Euroaustritt Griechenlands.

          „Griechenland braucht einen finanzpolitischen Neustart ohne Euro“, sagte er der „Bild“-Zeitung, „dann aber mit einem Schuldenschnitt und mit zweckgebundenen EU-Hilfen.“

          Weitere Themen

          Illegale Müllexporte auch aus Deutschland?

          Plastik : Illegale Müllexporte auch aus Deutschland?

          Immer mehr Länder in Südostasien wehren sich dagegen, die Müllhalde der westlichen Welt zu sein. Dabei geht es vor allem um verbotene Exporte. Auch Deutschland steht unter Verdacht.

          Topmeldungen

          Der britische Öltanker Stena Impero wurde von den iranischen Revolutionsgarden beim Durchfahren der Straße von Hormuz beschlagnahmt.

          Nach Festsetzen von Tanker : Krise am Persischen Golf spitzt sich zu

          In der Straße von Hormus überschlagen sich die Ereignisse: Iran stoppt zwei britische Tanker, einer wird noch immer von Teheran festgehalten. Die Regierung in London droht mit Konsequenzen – und Washington schickt Verstärkung nach Saudi-Arabien.
          Die kommissarische Partei-Vorsitzende Malu Dreyer

          Diskussion um CO2 : SPD will „Klimaprämie“ einführen

          Wer weniger CO2 verbraucht, soll nach Willen der Sozialdemokraten künftig belohnt werden, sagt die kommissarische Partei-Chefin Dreyer nach der Sitzung des Klimakabinetts. Insbesondere Geringverdiener sollen dadurch entlastet werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.