https://www.faz.net/-gqu-8763k

Griechenland-Krise : ESM-Chef sieht weiterhin ein Grexit-Risiko

  • Aktualisiert am

Sieht das Grexit-Risiko nicht gebannt: Klaus Regling Bild: dpa

Wenn Griechenland seine Reformzusagen bricht oder seine Zahlungsverpflichtungen nicht einhält, besteht immer noch ein Grexit-Risiko. Das sagte der Chef des Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, in Berlin.

          2 Min.

          Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, schließt ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum nach wie vor nicht aus - wenn es die Reformzusagen nicht einhält und seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. „Diese Drohung als Möglichkeit muss immer dastehen und steht auch da“, sagte Regling am Donnerstag in Berlin. Von daher sei es für ihn logisch gewesen, dass das auch bei den Verhandlungen über das inzwischen beschlossene dritte Hilfsprogramm zur Sprache gebracht wurde.

          Umgekehrt bezeichete Regling eine Rückkehr von Griechenland an den Kapitalmarkt noch vor dem Ende des dreijährigen Hilfsprogramms als möglich - „falls
          Griechenland die vereinbarten Reformen entschlossen umsetzt“. Er halte es für wahrscheinlich, „dass die Regierung in Athen vor dem Ende des
          Programms das Investorenvertrauen zurückgewinnt und wieder zu akzeptablen Kosten Anleihen am Markt begeben kann“, sagte er. Das würde es dem ESM erlauben, seinen Anteil an dem Hilfsprogramm mit zu verringern. Regling verwies darauf, dass auch die früheren Programmländer Spanien, Portugal und Irland bereits früher als erwartet an den Kapitalmarkt

          zurückkehren konnten.

          Regling rechnet zudem mit einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Griechenland-Hilfsprogramm von bis zu 16 Milliarden Euro. Um die Schuldentragfähigkeit des Landes zu erreichen, sei „nicht sehr viel“ an Schuldenerleichterungen nötig, sagte er. Zudem orientiere sich der IWF inzwischen ähnlich wie die Europäern stärker am Kriterium des Finanzierungsbedarfs statt an der Schuldenquote. „Das Konzept als solches ist vom IWF akzeptiert, das hat auch Frau Lagarde gesagt“, sagte er.

          Ein klassischer Schuldenschnitt scheide als Option für Schuldenerleichterungen aus. „Das wird nicht kommen.“ Auch die Zinshöhe sei schon sehr niedrig, daher bestehe hier kaum  Spielraum. Instrumente, um den Griechen bei den Schulden zu helfen, seien Laufzeitverlängerungen, längere Zahlungsstundungen sowie weitere Zuweisungen aus den Gewinnen der Euro-Zentralbanken mit griechischen Anleihen.

          Erste Rückzahlungen vergangene Woche

          Griechenland hatte vor einer Woche die ersten 23 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfsprogramm der Euro-Partner erhalten. Das neue Paket zur Rettung des Krisenlandes vor der Staatspleite hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro und ist auf drei Jahre angelegt. Im Gegenzug verpflichtet sich die griechische Regierung zu Reformen und Einsparungen. Es soll dem Land ermöglichen, rechtzeitig seinen dringenden finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

          Nach der ersten Sofortzahlung aus dem neuen Hilfspaket hatte Griechenland fällige Schulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beglichen und 3,4 Milliarden Euro zurückgezahlt. Zudem zahlte Athen ein im vergangenen Monat gewährtes Überbrückungsdarlehen von 7,16 Milliarden Euro zurück. Mit diesem hatte Griechenland eine erste fällige Zahlung an die EZB und Schulden beim IWF beglichen.

          Weitere Themen

          Die EZB bleibt im Krisenmodus

          FAZ Plus Artikel: Anleihekäufe : Die EZB bleibt im Krisenmodus

          Die jüngsten Beschlüsse zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank sind rechtlich bedenklich und strategisch äußerst ungeschickt, schreiben die Gastautoren Laus Adam und Hans Peter Grüner.

          Transportbranche warnt vor Lieferengpässen Video-Seite öffnen

          Fehlende Lkw-Fahrer : Transportbranche warnt vor Lieferengpässen

          Der allgemeine Fahrermangel wird durch eine zunehmende Zahl von Corona-Ausfällen verschärft. Ein Branchenverband fordert die Politik angesichts steigender Infektionszahlen dazu auf, schnell Vorkehrungen zu treffen: Wie wäre es zum Beispiel mit Impfangeboten auf Autobahnraststätten?

          Regierung im Funkloch

          Schlechter Mobilfunk : Regierung im Funkloch

          Niemand erfasst, wie es ums Surfen im Zug und auf Autobahnen wirklich steht. Das Digitalministerium verweist auf die „Funkloch-App“, mit der private Nutzer etwaige Lücken melden können.

          Topmeldungen

          Sinnbild für einen narzisstischen Chef: Michael Douglas als Gordon Gekkoim Film „Wall Street“

          Narzissmus im Job : Wenn der Chef nur sich selbst liebt

          Der Vorgesetzte ist dominant, leicht kränkbar oder cholerisch? Schnell liegt der Verdacht einer Persönlichkeitsstörung in der Luft. Doch schwierige Chefs sind nicht immer gleich Narzissten.
          Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB)

          Anleihekäufe : Die EZB bleibt im Krisenmodus

          Die jüngsten Beschlüsse zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank sind rechtlich bedenklich und strategisch äußerst ungeschickt, schreiben die Gastautoren Laus Adam und Hans Peter Grüner.
          Im Parlamentarischen Rat vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland war die Zentrumspartei 1948 noch vertreten.

          Comeback nach 64 Jahren : Die Zentrumspartei ist wieder da

          Ein früherer AfD-Abgeordneter beschert der Partei nach 64 Jahren die Rückkehr in den Bundestag. Die älteste deutsche Partei war das politische Sprachrohr der Katholiken im Kaiserreich und in der Weimarer Republik. Wofür steht sie heute?