EZB-Anleihenkäufe verstoßen gegen Grundrechte

Bundesverfassungsgericht :
EZB-Anleihekäufe verstoßen teilweise gegen Grundgesetz

Von

05.05.2020, 10:16Lesezeit: 3 Min.

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, verkündet das Urteil zu milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank.dpa

Das Bundesverfassungsgericht schreitet gegen den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB ein – und nimmt Bundesregierung und Bundesbank in die Pflicht. Was daraus wirklich folgt, ist unter Fachleuten umstritten.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag erstmals gegen Krisenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) interveniert und die billionenschweren Käufe von Staatsanleihen beanstandet. Die Richter stellten sich damit explizit gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der das Anleihekaufprogramm PSPP noch gebilligt hatte.

Empfehlungen

Der Microsoft Campus in Redmond, Washington.

Techkonzerne

Microsoft überzeugt und profitiert vom Cloud-Geschäft

Auch Alphabet wächst dank KI rasant in den Sparten für Cloud Computing. Googles Werbegeschäft bleibt hinter den Erwartungen zurück. Dafür hat die Gemini-App nun eine Milliarde Nutzer.

Walmart und andere US-Unternehmen müssen nun offenlegen, wie sie ihre Preise gestalten.

Business-Ticker

Personalisierte Preise bei Walmart, Uber und Co. rufen US-Behörde auf den Plan

Firmen sollen offenlegen, wie sie persönliche Daten verwenden +++ Die Weltbank erwartet weiter steigende Lebensmittelpreise +++ Schneider: Audi wettet „auf ein totes Pferd“ +++ alle Neuigkeiten im Unternehmen-Liveblog