Andreas Voßkuhle: Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Urteil des Verfassungsgerichts Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Die Europäische Bankenunion verstößt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Allerdings verlangen die Richter eine strikte Einhaltung der Regeln. Mehr

30.07.2019, 10:09 Uhr | Finanzen

Alle Artikel zu: Andreas Voßkuhle

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Kramp-Karrenbauer bei Gelöbnis „Sie können sich auf mich verlassen“

Beim feierlichen Gelöbnis von 400 Bundeswehr-Rekruten erinnern die neue Verteidigungsministerin und Kanzlerin Merkel an den Mut der Widerstandskämpfer um Stauffenberg. Es ist ihr erster gemeinsamer Auftritt seit Kramp-Karrenbauers Amtsantritt. Mehr

20.07.2019, 13:58 Uhr | Politik

Nähe zum Nationalsozialismus NPD soll von Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden

Beim Versuch, die NPD zu verbieten, sind die Bundesländer zweimal gescheitert. Nun soll das Bundesverfassungsgericht einen neuen Antrag prüfen. Wenn dieser Erfolg hat, erhält die Partei sechs Jahre lang kein Geld mehr vom Staat. Mehr

19.07.2019, 14:57 Uhr | Politik

Klage in Karlsruhe Gibt es ein Recht zu sterben?

Das Bundesverfassungsgericht überprüft das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe – und weckt damit Hoffnungen. Das Gericht steht bei dem emotionalen Thema vor einer komplexen Aufgabe. Mehr Von Marlene Grunert, Karlsruhe

17.04.2019, 08:24 Uhr | Politik

Urteil des Verfassungsgerichts Menschen mit Betreuung dürfen an Europawahl im Mai teilnehmen

Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung dürfen auf Antrag bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Mehr Von Marlene Grunert, Karlsruhe

15.04.2019, 18:44 Uhr | Politik

Bis zu 30.000 Euro Bundesverfassungsrichter legen Nebeneinkünfte offen

Es ist ein Novum in der Geschichte des Verfassungsgerichts: Erstmals geben die Richter Auskunft über ihre Nebeneinkünfte. Dabei fällt auf: Die Spitzenwerte liegen deutlich unter denen von Bundesrichtern. Mehr

15.02.2019, 14:04 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht CDU-Politiker Harbarth als Verfassungsrichter gewählt

Als Nachfolger von Ferdinand Kirchhof hat der Bundestag Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter gewählt – wodurch dieser voraussichtlich Nachfolger des amtierenden Gerichtspräsidenten wird. Mehr

22.11.2018, 13:58 Uhr | Politik

Verfassungsgericht Grüne unterstützen Harbarths Wahl

Zwar stützen die Grünen die Wahl von Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter. Ob dieser dann aber tatsächlich Vizepräsident des Gerichts wird, ist noch nicht geklärt. Mehr Von Helene Bubrowski, Leipzig

10.11.2018, 12:15 Uhr | Politik

Bundesverfassungsgericht Stephan Harbarth wird Nachfolger von Andreas Voßkuhle

Ein Nachfolger für den 2020 scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes ist gefunden. Stephan Harbarth wird nach F.A.Z.-Informationen auf Andreas Voßkuhle folgen. Mehr Von Reinhard Müller

09.11.2018, 17:12 Uhr | Politik

Fälle von Zwangsadoptionen Die gestohlenen Kinder der DDR

Ließ das SED-Regime Säuglinge für tot erklären, um sie an Genossen weiterzugeben? Wie zwei Unionspolitiker jetzt ein düsteres Kapitel der DDR-Geschichte aufarbeiten wollen. Mehr Von Reinhard Müller

22.08.2018, 09:01 Uhr | Politik

Nach Kritik an CSU-Rhetorik Seehofer: Voßkuhle sollte nicht Sprachpolizei sein

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle hat die Sprache von CSU-Politikern in der Asyldebatte gerügt – und dabei auch Horst Seehofer angegriffen. Der reagiert empört. Mehr

26.07.2018, 19:11 Uhr | Politik

Vorschlagsrecht der Grünen Versprochen ist gebrochen

Nach einer Vereinbarung dürfen die Grünen jeden fünften Verfassungsrichter nominieren. SPD und Union fühlen sich daran offenbar nicht mehr gebunden – und auch vom Gericht selbst kommen Einwände. Mehr Von Helene Bubrowski und Rüdiger Soldt

15.06.2018, 17:41 Uhr | Politik

Neutralitätsgebot verletzt Bundesverfassungsgericht gibt AfD recht

Minister dürfen staatliche Ressourcen nicht dazu einsetzen, um Angriffe eines politischen Gegners zu kontern. Das Bundesverfassungsgericht rügte, dass Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe. Die AfD frohlockt. Mehr

27.02.2018, 11:25 Uhr | Politik

Kindesmissbrauch in Freiburg Das Versagen des Systems

Ein vorbestrafter Sexualstraftäter hat über Jahre im Breisgau einen Pädophilen-Ring betrieben. Pädokriminelle zahlten viel Geld, um den Sohn seiner Lebensgefährtin zu missbrauchen. Es gab Anzeichen, aber Behörden und Gerichte haben den Jungen nicht geschützt. Wieso? Mehr Von Helene Bubrowski und Rüdiger Soldt, Staufen

19.01.2018, 06:13 Uhr | Politik

Verfassungsbeschwerden Dürfen Beamte bald streiken?

Ein neuer Konflikt zwischen Karlsruhe und dem Menschenrechtsgerichtshof bahnt sich an. Vier beamtete Lehrer wollen sich vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikrecht erkämpfen. Mehr Von Reinhard Müller

17.01.2018, 10:26 Uhr | Politik

Volkszählung Pfusch vom Amt

Die 2011 abgehaltene Volkszählung ist fehlerhaft und nicht transparent. Trotzdem sind externe Wissenschaftler als Kontrolleure unerwünscht. Mehr Von Björn Schwentker

27.11.2017, 10:04 Uhr | Wissen

FAZ.NET-Countdown Vorhang auf für die SPD

Reicht die Vorstellungskraft der SPD für eine Neuauflage der großen Koalition? Offenbar beginnt in der Partei ein Umdenken. Außerdem: In Den Haag fällt nach fünf Jahren das Urteil gegen Ratko Mladic für den Massenmord von Srebrenica. Das Wichtigste des Tages im FAZ.NET-Countdown. Mehr Von Tatjana Heid

22.11.2017, 07:23 Uhr | Politik

Europäischer Gerichtshof prüft Was wird aus den EZB-Anleihenkäufen?

Deutschlands höchste Richter zweifeln daran, dass das laufende EZB-Kaufprogramm rechtens ist. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen zur Entscheidung aus Karlsruhe. Mehr Von Alexander Armbruster

15.08.2017, 15:32 Uhr | Wirtschaft

Verfassungsgericht hat Bedenken Europäischer Gerichtshof soll EZB-Anleihenkäufe überprüfen

Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken gegen das laufende Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank – und lässt diese nun vom EuGH überprüfen. Was hat das zu bedeuten? Mehr Von Alexander Armbruster

15.08.2017, 10:57 Uhr | Wirtschaft

Eilantrag in Karlsruhe Kopftuch, Teil drei

Karlsruhe weist den Eilantrag einer Rechtsreferendarin zurück, ein Kopftuch im Gericht tragen zu dürfen. Wie kann die Information über die religiöse Zugehörigkeit einer Amtsperson die Rechte derer verletzen, die auf ihre neutrale Amtsausübung vertrauen? Mehr Von Patrick Bahners

05.07.2017, 14:49 Uhr | Feuilleton

AfD gegen Wanka Rote Karten in Karlsruhe

Die AfD hat Klage gegen die Bundesbildungsministerin erhoben. Der Vorwurf: Sie habe ihre Neutralitätspflicht verletzt. Für Wankas Prozessbevollmächtigten wird die Befragung am Karlsruher Verfassungsgericht streckenweise zur Quälerei. Mehr Von Helene Bubrowski, Karlsruhe

24.05.2017, 17:44 Uhr | Politik

NPD-Urteil Die Tücken der Chancengleichheit

Der vom Bundesverfassungsgericht wieder ins Spiel gebrachte Ausschluss von Parteien wie der NPD von der Parteienfinanzierung ist schwierig. Mehr Von Julian Krüper

03.03.2017, 11:28 Uhr | Politik

Kommentar Auch Karlsruhe will Compliance

Die üppige Abfindung des VW-Konzerns für eine ehemalige Verfassungsrichterin hat für Empörung gesorgt. Das Bundesverfassungsgericht will solchen Fällen jetzt vorbeugen. Mehr Von Reinhard Müller

23.02.2017, 16:12 Uhr | Politik

Wahl des Bundespräsidenten Vier gegen Steinmeier

Die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gilt als ausgemacht. Aber es gibt vier andere Kandidaten, die am Sonntag antreten. Dazu zählen ein TV-Richter und der Vater von Satiriker Martin Sonneborn. Mehr

11.02.2017, 11:20 Uhr | Politik

Verfassungsgerichtsurteil Ente von rechts

Ja, was denn nun? Die Medien überbieten sich mit Falschmeldungen zum angeblichen Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Die Botschaft des Tages geht dabei fast unter: NPD zu unbedeutend, um verboten werden zu müssen. Mehr Von Michael Hanfeld

18.01.2017, 10:41 Uhr | Feuilleton
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