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Jens Weidmann : Bundesbank-Präsident kritisiert EU-Kompromiss mit Italien

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Bundesbankpräsident Jens Weidmann blickt mit Sorge nach Italien und Frankreich. Bild: Reuters

Für den Bundesbankpräsidenten ist die Einigung mit Italien kein Grund zur Freude – und warnt vor den Folgen. Ähnliches sagt Weidmann über Macrons Zugeständnisse an die „Gelbwesten“ in Frankreich.

          Nach der Einigung im Haushaltsstreit zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission hat sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann besorgt über die möglichen Folgen der Vereinbarung geäußert. „Ich bin nicht verärgert, sondern besorgt, was das für die künftige Haushaltsdisziplin im Euro-Raum bedeutet“, sagte Weidmann der „Welt am Sonntag“ (Wams). „Der ursprünglich zugesagte Defizitabbau ist jedenfalls kassiert worden. Es wird der Kommission und anderen Regierungen künftig noch schwerer fallen, auf solide Staatsfinanzen zu dringen.“

          Die EU-Kommission und Italien hatten wochenlang über die Pläne für den italienischen Haushalt 2019 gestritten. Der Kompromiss sieht vor, dass Italien das Staatsdefizit im kommenden Jahr auf 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. Vor dem Machtwechsel in Rom hatte das hoch verschuldete Land eine Senkung auf 0,8 Prozent zugesagt. Die neue Regierung peilte dagegen 2,4 Prozent an; das hatte die EU-Kommission abgelehnt. „Es wird der Kommission und anderen Regierungen künftig noch schwerer fallen, auf solide Staatsfinanzen zu dringen“, sagte Weidmann.

          Sorge äußerte der deutsche Währungshüter auch mit Blick auf Frankreich. Sollte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Zusagen nach den Protesten der „Gelbwesten“ ohne Gegenfinanzierung umsetzen, sei zu erwarten, dass Frankreich die vorgesehene Budgetgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreite, warnte er und kritisierte zugleich, dass es innerhalb der Währungsunion weiterhin „unterschiedliche Auffassungen etwa zur Brisanz hoher Staatsschulden und damit dem Sinn von Haushaltsregeln“ gebe.

          Mit Blick auf die Geldpolitik stellte Weidmann klar, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Ende der Nettokäufe von Staatsanleihen einen ersten wichtigen Schritt der Normalisierung beschlossen habe. Allerdings werde dadurch weder das Programm beendet noch die Geldpolitik restriktiv – sie bleibe vielmehr ausgesprochen expansiv: „Vereinfacht gesagt: Der EZB-Rat lässt den Fuß auf dem Gaspedal, tritt es aber nicht noch weiter durch.“

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