Urteil zu Schuldenbremse : Machtwort aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht setzt der Schuldenaufnahme enge Grenzen. Die Ampel muss umplanen. Und die Grundsatzdebatte über die Schuldenbremse ist wieder da.
Dass der Kanzler, der Vizekanzler und der Vizevizekanzler zusammen vor die Presse treten, kommt selten vor. Während der Kabinettsklausuren auf Schloss Meseberg gibt es solche Auftritte, im politischen Tagesgeschäft sind sie die Ausnahme. Die Einladung, die das Kanzleramt am Mittwochvormittag verschickte, ließ daher keinen Zweifel daran, dass etwas für die Ampelkoalition Einschneidendes geschehen war: Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) äußerten sich zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in Berlin in dieser Deutlichkeit nicht erwartet worden war.
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