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Die Agenda : Brüssel setzt Türkei-Gespräche fort

  • Aktualisiert am

Die EU-Türkei-Gespräche gehen heute weiter. Bild: dpa

Türkische Spitzenpolitiker reisen heute zu Gesprächen nach Brüssel. Der BGH verkündet Urteil zu Extra-Kosten für SMS-TAN beim Online-Banking. Das Flüchtlingsbundesamt stellt neue Systeme zur Identitätsprüfung vor.

          Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und EU-Minister Ömer Celik werden heute zu politischen Gesprächen in Brüssel erwartet. Es geht unter anderem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Kooperation in der Migrationspolitik.

          Nach Problemen mit Mehrfach-Identitäten von Flüchtlingen will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Identitätsfeststellung verbessern. Heute stellt die Behörde neue digitale Assistenzsysteme dafür vor.

          Die italienische Regierung berät am Nachmittag in Rom mit Hilfsorganisationen über einen Verhaltenskodex als Grundlage für Rettungseinsätze im Mittelmeer.

          Beim Online-Banking lassen sich etliche Kunden ihre Transaktionsnummern (TAN) per SMS aufs Handy schicken - mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs entscheidet sich, ob Banken dafür extra kassieren dürfen.

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          Auch nachdem Präsident Duda sein Veto eingelegt hat, gibt die nationalkonservative Regierung nicht nach: Die umstrittene Justizreform werde dringend gebraucht.

          Die Kartellstrafe, die die EU-Kommission gegen Google verhängt hat, macht sich in den Ergebnissen des Mutterkonzerns Alphabet bemerkbar. Aber das Werbegeschäft wächst kräftig weiter.

          Weniger als ein Drittel der wahlberechtigten Deutschen vertreten populistische Ansichten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie wenige Wochen vor der Bundestagswahl. Die Partei mit den unpopulistischten Wählern ist die CDU.

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          Zum Schluss

          Wieder sind in Deutschland viele tausend Schüler sitzengeblieben. Der Streit, ob so etwas sein muss, geht weiter.

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