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Der Tag : Deutsch-türkisches Krisentreffen der Außenminister in Berlin

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Sigmar Gabriel trifft sich mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Berlin, der Abgas-Untersuchungsausschuss befragt die Bundeskanzlerin und Bundespräsident Gauck ehrt anlässlich des Weltfrauentags Frauen für ihr ehrenamtliches Engagement.

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          Was Sie heute erwartet

          Nach tagelanger Eskalation der deutsch-türkischen Krise wollen die Außenminister Sigmar Gabriel und Mevlüt Cavusoglu versuchen, die Wogen zu glätten. Ihr geplantes Treffen am Mittwoch in Berlin ist der erste persönliche Kontakt von Vertretern beider Regierungen seit der umstrittenen Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel Anfang vergangener Woche in Istanbul. Weiterer Streitpunkt sind die teilweise untersagten Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker in Deutschland.

          Der Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt heute Bundeskanzlerin Merkel zum VW-Skandal. Bei der Anhörung dürfte es vor allem um Telefonate zwischen ihr und dem ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn im Jahr 2015 gehen. Auch das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie wird Thema sein.

          Union, SPD und Grüne bringen heute gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Suche eines Endlagers für Atommüll in den Bundestag ein. Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) stellt den Entwurf zusammen mit Vertretern der drei Fraktionen vor. Bis zum Jahr 2031 soll demnach auf Grundlage eines wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahrens ein Endlagerstandort gefunden werden. Die Suche soll nach dem Prinzip 'weiße Landkarte' vonstatten gehen, ohne dass eine Region in Deutschland von Beginn an bevorzugt oder ausgeschlossen wird.

          Das Kabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg bringen. Dabei geht es um die Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention des Europarats, die bereits 2011 verabschiedet wurde und 2014 in Kraft trat. Deutschland hat die Konvention aber noch nicht ratifiziert. Das soll jetzt durch Bundestag und Bundesrat geschehen.

          Anlässlich des Weltfrauentags ehrt Bundespräsident Gauck heute in Berlin 16 Frauen aus zehn Bundesländern für ihr ehrenamtliches Engagement. Sie erhalten im Schloss Bellevue den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Zu den Empfängerinnen der Auszeichnung gehören die Schauspielerin Sibel Kekilli, die Fernsehmoderatorin Nazan Eckes und die Berliner Theatermacherin Shermin Langhoff. Dazu kommen weitere Frauen, die sich teils schon seit Jahrzehnten in kirchlichen, kulturellen oder humanitären Projekten engagieren.

          Die Nachrichten des Morgens

          Vor dem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu kritisiert Außenminister Gabriel die Regierung in Ankara. Er spricht von „bösen Unterstellungen“. EU-Kommissionspräsident Juncker bezeichnet Äußerungen aus der Türkei als eine Frechheit.

          Mit Sicherheitslücken in Smartphones konnte die CIA laut Wikileaks Nachrichten trotz Verschlüsselung abhören. Dass der Geheimdienst offenbar niemanden vor den Schwachstellen warnte, stößt bei Fachleuten auf Unverständnis.

          Die Republikaner greifen das Herzstück der Krankenversicherung von Obama an: die Pflichtversicherung. Andere wichtige Teile bleiben allerdings erhalten.

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          Zum Schluss

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