Streit in der CDU :
Neue Brandmauer zur Wagenknecht-Partei?

Thomas Holl
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Hat viele Baustellen in der CDU: Friedrich Merz im Wahlkampf in Brandenburg
Hat viele Baustellen in der CDU: Friedrich Merz im Wahlkampf in Brandenburgdpa

Die Folgen der Landtagswahlen führen in der CDU zu neuen Zwist. Die von der Ost-CDU angepeilte Koalition mit dem BSW wollen westdeutsche Parteifreunde verhindern. Eine unangenehme Debatte für Friedrich Merz.

Es sind unschöne Debatten für Friedrich Merz, die sich die Union kurz nach dem knappen Wahlsieg der CDU in Sachsen und dem halben Erfolg in Thüringen leistet. Immerhin: Markus Söders am Tag nach der Wahl erklärte Bereitschaft, sich nicht vor einer Kanzlerkandidatur zu „drücken“, hat in der CDU (noch) nicht zu weiteren Wortmeldungen in der K-Frage geführt.

Debatte auch zur Linkspartei

Dafür wollen nun westdeutsche Parteifreunde wie der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die in Ostdeutschland angepeilte Koalition mit der als „verlängerter Arm des Kreml“ empfundenen Wagenknecht-Partei mit einer weiteren Brandmauer verhindern. Dabei hatte sich die CDU innerlich in beiden Ländern schon vor dem 1. September auf ein Bündnis mit dem BSW als einzig mögliche Machtoption jenseits der AfD vorbereitet.

Parallel zur Anti-Wagenknecht-In­itiative läuft eine bisher nur leise geführte Diskussion über den „absurden“ (Ex-CDU-Generalsekretär Czaja) Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei. Denn auf deren Hilfe wäre der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt bei jetzigem Stand der Mandatsverteilung angewiesen, wenn er mit BSW und SPD halbwegs stabil regieren will. So kann sich der abgewählte, aber weiter geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow als unentbehrlich präsentieren.

Es sei denn, es fänden sich auf der Linken Überläufer zum BSW oder SPD. Dann hätte auch Merz ein Problem weniger. Und Thüringen endlich keine Minderheitsregierung mehr.

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