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Einwanderungspolitik : Trump sucht neue Hardliner

  • -Aktualisiert am

Donald Trump bei einem Besuch an der Grenze zu Mexiko Bild: AP

Der Präsident tauscht die Ministerin für Heimatschutz und den Chef des Secret Service aus – weitere Entlassungen im Ministerium sind wahrscheinlich. Trump und Berater Stephen Miller suchen nun Nachfolger, die ihre Agenda gegen Migranten durchsetzen.

          Erst trennte sich Donald Trump von Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen. Dann warf er am Montag auch noch den Chef des Secret Service, Randolph D. Alles, raus. Der Präsident baut offenbar das Heimatschutzministerium personell um – manche Journalisten sprachen schon von einer „Säuberungsaktion“. Laut der „Washington Post“ könnten der Chef der Behörde für Einbürgerung und Einwanderung (USCIS), L. Francis Cissna, und der Leiter der Rechtsabteilung, John Mitnick, als nächstes ausgetauscht werden. An der Spitze der Grenzpolizei CBP (Customs and Border Protection) entsteht ebenfalls eine Lücke, weil ihr bisheriger Chef Kevin McAleenan kommissarisch auf Nielsen folgt. In der vergangenen Woche hatte die Regierung schon ihren Kandidaten für die Polizeibehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) zurückgezogen. Die im Jahr 2003 gegründete Behörde kümmert sich unter anderem um Abschiebungen und spielt für Trump eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung seiner Ziele. Nun wolle er einen Kandidaten finden, der „tougher“ an das Thema herangehe, sagte Trump. Laut dem Magazin „Politico“ geht es wohl auch darum, ehemalige Vertraute von Nielsens Vorgänger John Kelly loszuwerden.

          Nielsen war im Amt eine einwanderungspolitische Hardlinerin – genau deswegen hatte sie ihren Posten. Sie verteidigte Trumps Linie stets und war für die Trennung von fast 3000 Familien an der Grenze verantwortlich. Gerade erst musste die Regierung in einem offiziellen Bericht zugeben, dass es in vielen Fällen Jahre dauern könne, Kinder wieder mit ihren Eltern zu vereinen. Das kann unterschiedliche Gründe haben – manchmal fehlen Daten über den Aufenthaltsort der Eltern, in anderen Fällen hat man offenbar Pflegeeltern vertraut, bei denen die Kinder nicht mehr aufzufinden sind. Immer wieder gibt es Berichte über Eltern und Kinder, die traumatisiert sind, nachdem Beamte sie gewaltsam auseinanderrissen.

          Trump lebt seinen Frust aus

          Nun war selbst Nielsen Trump nicht mehr „hart“ genug. Quellen aus dem Ministerium berichteten in der amerikanischen Presse, ihr einziger Fehler sei es gewesen, den Präsidenten oft an die Rechtslage zu erinnern. Auch, dass sie kürzlich öffentlich eingestand, dass die Behörden zur Zeit sehr viele Frauen und Kinder aufgriffen, half Nielsen nicht – schließlich spricht der Präsident beinahe jeden Tag davon, es handele sich bei Migranten um gefährliche Kriminelle. Weil die Behörden im März mehr als hunderttausend Einwanderer ohne Papiere aufgriffen, forderte er die Schließung der Grenze – Nielsen und andere redeten ihm das offenbar aus.

          Stabilität im Heimatschutzministerium galt bislang als grundlegend für das Funktionieren der Regierung und des Sicherheitsapparates. Das Ministerium und sein rundes Dutzend nachgeordneter Behörden sind für die Einwanderungspolitik und die Sicherung der Grenzen ebenso verantwortlich wie für die Cyber-Sicherheit, den Katastrophenschutz und die Sicherheit des Präsidenten und anderer Amtsträger. Trump sei „wütend“ darüber, dass das Ministerium die Einwanderung nicht reduzieren oder stoppen könne, heißt es aus seinem Umfeld. Seinen Frust über die Gesetzeslage lebt er nun offenbar durch Kündigungen aus.

          Die sind aber auch ein Zeichen für den inneren Machtkampf im Weißen Haus. Auch dort entlässt Trump bekanntlich regelmäßig Mitarbeiter, die sich ihm widersetzen. Einer, der mit am längsten durchgehalten hat, ist Stephen Miller. Trumps Berater, der die Rede des Präsidenten zum Amtsantritt schrieb, sorgt dafür, dass die Positionen der äußersten Rechten bei diesem Gehör finden. Trumps Einwanderungspolitik geht maßgeblich auf ihn zurück. Miller war auch einer der Initiatoren des ersten Einwanderungsstopps für Muslime, dessen weitergehende Version an den Gerichten scheiterte. Die Rausschmisse im Heimatschutzministerium deuten darauf hin, dass Miller seinen Einfluss vergrößert. Wie Trump will er eine aggressivere Politik an der Grenze.

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