Wie anfällig ist das Selbstbestimmungsgesetz für Missbrauch? Darüber sprechen wir mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert. Mit Hessens Justizminister Christian Heinz geht es um den Einsatz von KI in der Justiz.
In Frankfurt droht der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette ein Prozess wegen der Beteiligung an drei Anschlägen. Linksextremisten wollen die Verhandlung mit Protesten begleiten – und verteidigen im Internet die Gewalt.
Wegen mehrerer Raubüberfälle verurteilt das Landgericht Verden die frühere RAF-Terroristin zu 13 Jahren Haft. Der Versuch ihrer Verteidiger, den Prozess zu politisieren, ist weitgehend gescheitert.
In ganz Deutschland protestieren Klinikmitarbeiter gegen die Krankenkassenreform, die Aktionäre der Deutschen Bank treffen sich nach sieben Jahren erstmals wieder in Präsenz. Und unter GNTM-Fans herrscht helle Aufregung. Der F.A.Z. Frühdenker.
In Verden könnte heute das Urteil gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette fallen. Wirtschaftsministerin Reiche ist zu Gast in China, Verteidigungsminister Pistorius weilt in Kanada. Und: Wann haben Sie zuletzt etwas via Teleshopping gekauft?
Die Staatsanwaltschaft fordert eine lange Haftstrafe für die Ex-Terroristin und hält – anders als das Gericht – auch den Vorwurf des versuchten Mordes weiter aufrecht.
Welche Rolle hat die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette bei Raubüberfällen gespielt? Nach mehr als einem Jahr Verhandlung schildert die Staatsanwaltschaft ihre Sicht – und beginnt mit einem Vorwurf.
Die Bundesanwaltschaft wirft der RAF-Terroristin Daniela Klette die Mittäterschaft bei drei Anschlägen vor. Wird die Anklage zugelassen, läuft das Verfahren in Frankfurt.
Auf dem Portal Indymedia wird ein Brief veröffentlicht, der von Burkhard Garweg stammen soll. Der Autor fordert die Freilassung von Daniela Klette – und aller anderen Häftlinge.
Auf einer Kabinettsklausur in Berlin berät das Merz-Kabinett über „Hightech und Innovation als Antriebsfeder“ für Wirtschaft, Staat und Verwaltung. Und das Statistische Bundesamt legt die vorläufige Inflationsrate im September vor. Der F.A.Z. Frühdenker.
Im Prozess gegen Daniela Klette hat das Landgericht Verden den Vorwurf des versuchten Mordes gekippt. Im Fall einer Verurteilung kann die Sechsundsechzigjährige nun mit einer niedrigeren Strafe rechnen.
Die Polizei hält den Druck auf die gesuchten früheren Linksterroristen aufrecht. In Berlin wurden mehrere Gebäude durchsucht. Auch eine mutmaßliche Unterstützerin wurde ins Visier genommen.
Das LKA Niedersachsen fahndet mit neuen Bildern und Informationen nach dem flüchtigen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub. Die Ermittler bitten besonders medizinisches Personal um Hinweise.
Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette steht vor Gericht. Die Anklage will ihr einen versuchten Mord nachweisen.
Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette steht in Celle vor Gericht. Die Anklage will ihr einen versuchten Mord nachweisen.
Mehr als ihr halbes Leben lang hat sich Daniela Klette vor der Polizei versteckt. Von Dienstag an steht die frühere Terroristin vor Gericht. Von den Zielen der RAF distanziert sie sich bisher nicht.
Der 21. Bundestag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette steht vor Gericht. Und die EU verhandelt mit den USA im Zollstreit. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Vor dem Prozessbeginn gegen Daniela Klette spricht Niedersachsens LKA-Präsident Friedo de Vries über ihre Festnahme – und über die Fahndung nach ihren mutmaßlichen Komplizen Garweg und Staub.
Das Landgericht Verden hat offiziell das Verfahren gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette eröffnet. Der Prozess wegen 13 Raubüberfällen soll am 25. März beginnen.
Zum ersten Mal meldet sich der untergetauchte Terrorist mit einem Brief. Darin richtet er sich unter anderem an die Bewohner der Berliner Bauwagensiedlung, in der er zeitweise gelebt hatte.
Auf der Suche nach den flüchtigen einstigen RAF-Mitgliedern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub kommt es in Frankfurt und Berlin zu Durchsuchungen. Zuletzt gaben Zeugen an, sie hätten Garweg in Hamburg gesichtet.
Versuchter Mord, unerlaubter Waffenbesitz, schwerer Raub: Seit Jahren laufen die Ermittlungen gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Nun wird sie angeklagt, Kritik kommt von ihren Anwälten.
Der frühere RAF-Terrorist hatte zahlreiche Bekanntschaften mit jüngeren Frauen aus dem linken Unterstützermilieu.
Die Frau, an die Garweg sich in einem veröffentlichten Video gewendet hat, sei „zweifelsfrei identifiziert“. Die Ermittler hoffen, dass sich weitere seiner Kontakte melden.
Die Behörden haben ein Video von Burkhard Garweg veröffentlicht. Die Ermittler gehen davon aus, dass der frühere RAF-Terrorist „zahlreiche Verhältnisse“ zu Frauen unterhielt und bitten diese, sich zu melden.
Die Staatsanwaltschaft Verden und das LKA Niedersachsen bitten bei der Fahndung nach Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg die Bevölkerung um Mithilfe.
Eine nun veröffentlichte Videoaufnahme zeigt den gesuchten früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg. Die Behörden vermuten, dass er sich weiter in Deutschland aufhält.
Die Polizei hat am Bahnhof Berlin-Spandau einen Mann festgenommen. Die Behörden untersuchten, ob es sich um einen der beiden flüchtigen RAF-Terroristen Burkhard Garweg oder Ernst-Volker Staub handeln könnte.
Die Polizei sucht mit einem neuen Bild nach dem ehemaligen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub. Es soll zeigen, wie der Flüchtige heute aussehen könnte.
Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette habe nun Kontakt zu anderen Inhaftierten, heißt es in einem Bericht. Auch werde sie nicht mehr rund um die Uhr überwacht.
Die Ermittler seien „geduldig und hartnäckig“, sagt der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamts, Friedo de Vries. Der Druck auf Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub sei groß.
Über den Aufenthaltsort des früheren RAF-Terroristen ist weiterhin nichts bekannt. Die Behörden suchen nun mit einem neuen Fahndungsplakat nach ihm und seinem Komplizen Burkhard Garweg.
Daniela Klette hat offenbar deutlich mehr Bargeld als bisher bekannt gehortet. Das Geld soll die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin in einer doppelten Schrankwand in ihrer Wohnung versteckt haben.
Die Festnahme der ehemaligen Linksterroristin Daniela Klette ist ein Erfolg für den Chef des Landeskriminalamtes in Niedersachsen. Dennoch muss er sich nun rechtfertigen.
Die Fahndung nach Burkhard Garweg läuft weiter auf Hochtouren. Nun wurden offenbar verdächtige Utensilien und Geräte in seinem Versteck gefunden.
Der mutmaßliche RAF-Terrorist Burkhard Garweg mag wohl Hunde. Darüber wird ausführlich berichtet. Wie schon so oft bleibt man, wenn es um die RAF geht, bei oberflächlichen Details hängen.
