Merz warnt die SPD: „Das geht nicht, hört damit auf“
Der Kanzler trifft bei der Jungen Union auf Frust und Ungeduld. Einig ist man sich in der Empörung über die SPD in Berlin und Manuela Schwesig. Hilft das der Koalition?
Von wegen „Gesamtkunstwerk“: Das geplante Reformpaket für die Altersvorsorge hat einen gravierenden Schönheitsfehler.
Der Kanzler trifft bei der Jungen Union auf Frust und Ungeduld. Einig ist man sich in der Empörung über die SPD in Berlin und Manuela Schwesig. Hilft das der Koalition?
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas fürchten viele den Stillstand. Doch das neue Personal bietet Chancen.
Anstrengende Tage voller Vorwürfe liegen hinter Union und SPD. Während Merz’ Regierungserklärung scheint es, als wollten beide Seiten den heftigen Streit beenden.
In der SPD finden manche, dass sich der neue Arbeitsminister auf Kosten seiner Partei profiliert habe. Und dass er nicht gut mit den eigenen Fehlern umgehe.
Keine Pfiffe, aber hoher Erwartungsdruck: Auf dem Arbeitgebertag wehrt sich Bundeskanzler Merz gegen Kritik an seinem Reformkurs. Und reicht den Druck an den neuen Arbeitsminister Schweitzer weiter.
Alexander Schweitzer muss die Rentenreform fortführen, die Koalition ist erschüttert und die SPD sucht eine neue Ko-Vorsitzende. Der Kanzler will die Stromsteuer senken. Und die Bayern treten ohne Neuer im hohen Norden an. Der F.A.Z. Frühdenker.
Mit ihrem Rücktritt zieht Bärbel Bas einen Schlussstrich. Die Unruhe in ihrer Partei endet damit nicht – ebenso wenig wie die in der CDU.
Nach einem Todesfall in der Familie zieht sich die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas aus der Spitzenpolitik zurück. Die SPD sieht eine Mitschuld bei der CDU – und die ist irritiert.
Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz übernimmt das Arbeitsministerium von Bärbel Bas. Gelingt ihm ein Ausgleich zwischen Union und SPD? Dafür muss er schnell dazulernen.
Auf den neuen Arbeitsminister Schweitzer wartet eine lange Liste noch unfertiger Gesetzesvorhaben. Die zentrale Frage aber ist: Wehrt er sich weiter gegen die von Bärbel Bas begonnene Rentenreform?
Bundeskanzler Friedrich Merz will Alexander Schweitzer als Nachfolger von Bärbel Bas im Arbeitsministerium vorschlagen. Bas’ Rücktritt bedauerte er, respektiere aber ihre persönliche Entscheidung.
Alexander Schweitzer gilt als Mann mit Verständnis für die Sorgen von Unternehmen. Aber beim Rentenpaket dürfte auch er für die Union ein schwieriger Partner werden.
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll Alexander Schweitzer das Bundesarbeitsministerium übernehmen. Die SPD benannte den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten als Nachfolger.
Auch der Rücktritt von Bärbel Bas und ihr Trauerfall dienen der SPD dazu, auf die CDU einzuprügeln. Wieder spielt Manuela Schwesig dabei die Hauptrolle.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer über die Empathielosigkeit des Regierungschefs, linken Antisemitismus – und rote Linien bei der Rentenreform.
Eine SPD-Delegation besucht den abgesetzten CHP-Vorsitzenden Özgür Özel in Ankara. Aus anderen Ländern bekommt er kaum Solidarität.
Zum ersten Mal seit 1991 stellt die CDU den Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz. Schnieder bekam acht Stimmen weniger, als die schwarz-rote Koalition Abgeordnete hat.
In Rheinland-Pfalz verlor die SPD zum ersten Mal nach 35 Jahren eine Landtagswahl. Trotzdem wird Alexander Schweitzer jetzt Fraktionsvorsitzender – und hat wenig zu befürchten.
Trotz der Wahlniederlage bekommt die SPD mehr Ministerien als die CDU. Der Koalitionsvertrag zeigt, wie viele Zugeständnisse der neue Ministerpräsident machen muss.
In Rheinland-Pfalz starten CDU und SPD in Gespräche über eine gemeinsame Regierung. Ein Ziel: Wähler von „extremen Kräften“ zurückgewinnen.
In der SPD Rheinland-Pfalz sieht man alle Schuld im Bund. Bei der CDU ist man auf das Regieren in Mainz noch nicht vorbereitet.
Viele frühere Wähler der Sozialdemokraten machten in Rheinland-Pfalz ihr Kreuz bei der Union. Unter jungen Wählern lag die AfD vorne und die CDU auf Platz vier.
Auch der komplette Bundesvorstand soll neu gewählt werden +++ Schweitzer soll Verhandlungen für SPD führen +++ Merz: Verstehe, dass die SPD hadert +++ Liveblog zur Wahl in Rheinland-Pfalz
Die SPD verliert nach 35 Jahren jetzt auch den Spitzenposten in Rheinland-Pfalz. Doch die großen Konsequenzen bleiben aus.
Die Ampel in Mainz wurde krachend abgewählt. Das Signal ist eindeutig: Bitte nicht weiter so. Aber was folgt nun? Die nächste große Koalition.
Der SPD-Chef lehnt einen Rücktritt nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz ab. Aber die Unruhe in der Partei wächst. Hat er jetzt noch genug Kraft, Reformen durchzusetzen?
Die SPD hatte den beliebteren Kandidaten, doch das allein reichte nicht. Die CDU punktete vor allem durch Landesthemen. Und auch der AfD wird immer mehr landespolitische Kompetenz zugetraut. Die Wahlanalyse.
Die SPD verliert in Rheinland-Pfalz das Duell mit der CDU, der AfD gelingt ein Rekordergebnis. US-Präsident Trump stellt Iran ein Ultimatum und Italien stimmt über seine Justiz ab. Der F.A.Z.-Newsletter.
Mit dem Sieg der CDU in Rheinland-Pfalz endet eine Ära. 35 Jahre lang wurde das Land von der SPD geführt – nun bahnt sich ein Machtwechsel an.
Die CDU liegt in Rheinland-Pfalz laut Hochrechnungen vorne. Nach 35 Jahren der SPD-Herrschaft dürfte Gordon Schnieder nächster Ministerpräsident in Mainz werden. Die AfD erzielt ein Rekordergebnis.
Die Bundesregierung hat sich eine Reformoffensive vorgenommen. Wie wirkt sich die Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz auf die Koalition in Berlin aus?
Ministerpräsident Alexander Schweitzer glaubt an einen Sieg für seine SPD. Nach der Schlappe in Baden-Württemberg gilt die Abstimmung am Sonntag als Schicksalswahl für die Sozialdemokraten.
Alexander Schweitzer möchte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz bleiben. Dafür will er weniger mit dem Taschenrechner denken als seine Partei.
Am Sonntag fällt die Entscheidung, wer künftig in der Mainzer Staatskanzlei regiert. CDU und SPD in Rheinland-Pfalz liegen laut Umfragen fast gleichauf.
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Mit dem Wahl-O-Maten können Sie herausfinden, welche Partei Ihren Positionen am ehesten entspricht.
Gordon Schnieder hat gute Chancen, am Sonntag mit der CDU die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz zu gewinnen. Dabei greift er kaum an – was für die SPD ein Problem ist.