https://www.faz.net/-gpf-80rpp

Rechtsextreme in Tröglitz : Methode Hausbesuch

Zurückgetreten: Markus Nierth Bild: dpa

In dem kleinen Ort Tröglitz marschieren Rechtsextreme gegen die Unterbringung von Flüchtlingen auf. Bürgermeister Markus Nierth fühlt sich im Stich gelassen - und kapituliert vor der NPD.

          Angesichts vielfältiger Gefährdungen durch Islamisten und gewalttätige Gegendemonstranten ist in den vergangenen Monaten vielfach hervorgehoben worden, welch ein hohes Gut in Deutschland die Versammlungsfreiheit ist. In Sachsen-Anhalt haben die Behörden nun allerdings Anlass, vertieft über die Grenzen dieses hohen Gutes nachzudenken.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Anlass sind Geschehnisse in Tröglitz, wo sich seit Jahresbeginn der Unmut über eine geplante Unterbringung von fünfzig Flüchtlingen regt. In dem Ort mit 2800 Einwohnern im Burgenlandkreis treffen sich die Gegner dieses Vorhabens sonntags regelmäßig zu „Spaziergängen“ mit 80 bis 150 Teilnehmern. Anfangs sollen viele Tröglitzer unter ihnen gewesen sein. Doch der Anteil angereister Rechtsextremisten wurde immer größer, insbesondere seit ein Kreisrat der rechtsextremistischen NPD die Organisation der Proteste übernommen hat.

          „Ein fatales Signal in die Republik“

          Für den vergangenen Sonntag hatte sich der NPD-Politiker eine weitere Eskalation für Tröglitz ausgedacht: Der „Spaziergang“ sollte mit einer Kundgebung vor dem Wohnhaus von Bürgermeister Markus Nierth enden. Der parteilose Theologe Nierth war über die Zuweisung von fünfzig Ausländern zwar nicht begeistert, suchte aber das Beste aus der Situation zu machen und dachte zum Beispiel über Integrationspaten für die Flüchtlinge nach. Als Nierth und seine Ehefrau aber am Donnerstag erfuhren, dass das Landratsamt sich dem rechtsextremen Aufmarsch vor ihrer Haustür nicht entgegenstellt, waren sie fassungslos. Nierth, der seit mehr als fünf Jahren im Ehrenamt die Geschicke von Tröglitz leitet, trat von seinem Amt zurück. Seine sieben Kinder hätten in den vergangenen Wochen schon einiges ertragen müssen, argumentiert Nierth. Polizisten vor ihren Kinderzimmern und Hassparolen von Rechtsextremisten wolle er ihnen ersparen.

          Seinen Rücktritt verbindet Nierth mit Vorwürfen gegen den Landkreis. Nicht wegen der Rechtsextremisten oder der „Wutbürger“ in Tröglitz sei er zurückgetreten, sondern weil er sich von den verantwortlichen politischen Stellen alleine gelassen fühle. Diese hätten den Aufmarsch vor seiner Haustür nicht unterbinden wollen. Dabei sei er keine hervorgehobene Person öffentlichen Lebens, sondern nur ein „kleiner ehrenamtlicher Ortsbürgermeister“.

          Landrat Götz Ulrich (CDU) und Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) zeigten sich ob des Rücktritts alarmiert. Am Sonntag eilten beide zu einem Friedensgebet nach Tröglitz. Landrat Ulrich beteuerte, der Aufmarsch vor dem Haus des Bürgermeisters sei noch gar nicht genehmigt gewesen. Man habe im Landratsamt vielmehr noch darüber beraten, ob man die Kundgebung nicht doch verbieten könne. Und später sei man mit dem Organisator von der NPD auch übereingekommen, die Route zu ändern. Doch war Bürgermeister Nierth zu diesem Zeitpunkt bereits zurückgetreten.

          Innenminister Stahlknecht nennt das Geschehen in Tröglitz ein „fatales Signal in die Republik“. Es müsse verhindert werden, dass die NPD es zu ihrer neuen Methode mache, ehrenamtliche Politiker mit Kundgebungen vor deren Haustür aus dem Amt zu treiben. Nur sei die bisherige Rechtsprechung unklar. Hauptamtliche Politiker müssen demnach, insofern sie mit einer Entscheidung befasst sind, Demonstrationen in Sicht- und Hörweite ihres Wohnsitzes dulden. Stahlknecht argumentiert, dass bei ehrenamtlichen Politikern das Persönlichkeitsrecht aber höher wiegen müsse als die Versammlungsfreiheit, zumal Bürgermeister Nierth in der Flüchtlingsfrage nicht entscheidungsbefugt gewesen sei. Stahlknecht kündigt deshalb einen Erlass des Innenministeriums an, in dem die Kommunen „ermuntert“ werden, solche Kundgebungen künftig nicht mehr zu erlauben. Rechtssicherheit könne es aber nur durch gerichtliche Entscheidungen geben.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die Pläne der Senderführung beim HR sind ein Misstrauensvotum gegen die eigenen Mitarbeiter.

          Kurs des Hessischen Rundfunks : Weniger Kultur wagen?

          Beim Hessischen Rundfunk soll das Radio-Kulturprogramm hr2 nach dem Willen der Senderführung verschwinden. Die Argumentation für diesen Schritt ist typisch. Sie zeugt von Verachtung – für die Kultur, die Mitarbeiter und die Beitragszahler.

          Muttermilch-Spenden : Ein Milliliter Lebenskraft

          Fridolin und Jonathan sind viel zu früh geboren. Auf der Intensivstation kämpfen sich die Frühchen in diese Welt – auch dank gespendeter Muttermilch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.