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Muhammad Bin Salman : Eine neue Sprache

Saudi-Arabiens Kronprinz bei den Vereinten Nationen in New York Bild: Reuters

Muhammad Bin Salman räumt in der Nahost-Politik auf und will sogar das Verhältnis zu Israel entkrampfen. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, um zu erkennen, welches Ziel er verfolgt.

          Der junge Kronprinz Muhammad Bin Salman krempelt Saudi-Arabien um. Er verordnet Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eine Reformtherapie, wie man das in der arabischen Welt so noch nicht erlebt hat, zumindest nicht in einem Land von dieser Bedeutung und Größe. Und jetzt räumt Muhammad auch in der Nahost-Politik auf, schiebt Sperrgut beiseite, an das sich selbst sogenannte moderate arabische Führer nicht herangetraut hatten: Israel habe das Recht auf ein eigenes Territorium, so wie die Palästinenser ein Recht auf ein eigenes Territorium hätten, sagte er in einem langen Gespräch mit der Zeitschrift „The Atlantic“. Natürlich vergaß Muhammad nicht, ein Friedensabkommen anzumahnen. Aber die Anerkennung eines Rechts Israels auf ein eigenes Land – das ist eine neue Sprache. Sie geht über die faktische Anerkennung der Realität hinaus: Im Mai jährt sich die Staatsgründung Israels, auf der Grundlage eines Beschlusses der Vereinten Nationen, zum siebzigsten Mal.

          Es gehört nicht viel Phantasie dazu, um zu erkennen, dass die sich zuspitzende Konfrontation Saudi-Arabiens mit Iran wenigstens zum Teil hinter der spektakulären Eröffnung des Sohnes des Hüters der heiligen Stätten des Islams steckt. Die Führungen in Riad und in Jerusalem gehören zu den schärfsten Kritikern des Atomabkommens mit Teheran; die Saudis sehen die geopolitische und ideologische Expansion Irans mit größter Sorge. Das erklärt auch die große Härte, ja Rücksichtslosigkeit ihres Vorgehens im Jemen wie auch die rhetorische Maßlosigkeit; etwa wenn Muhammad sagt, gegenüber dem geistlichen Führer Irans sehe Hitler geradezu gut aus. Fast hat man den Eindruck, als stehe ein militärischer Zusammenprall unmittelbar bevor. Muhammad gibt sich keine Mühe, einem solchen Eindruck entgegenzuwirken. Insofern gibt sein Vorstoß, so willkommen er ist, weil Sterilität im Denken und praktische Blockade überwunden werden, auch Anlass zur Sorge.

          In jedem Fall deutet sich eine Entkrampfung im Verhältnis Israels zu weiteren arabischen Ländern an – und damit auch das Entstehen neuer Allianzen. Muhammad spricht von vielen Interessen, die Israel und die arabischen Golf-Länder sowie Ägypten und Jordanien miteinander teilten – sobald ein Frieden herrsche. Ein vernünftiger, ja gerechter Ausgleich Israels mit den Palästinensern jedoch liegt in weiter Ferne.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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