Wahlkampf in Sachsen : Meckerpötte und Miesepeter

Im Kampf gegen AfD und BSW schießen seriöse Politiker oft übers Ziel hinaus. Sie wecken damit Erwartungen, die Populisten wieder in die Hände spielen.
Im Wahlkampf werden gerne die Gelddruckmaschinen angeworfen. In Sachsen ereifert sich Michael Kretschmer zu Recht darüber, dass die Ausgabenfreudigkeit auf Bundesebene „außer Rand und Band“ geraten sei. Das hindert ihn allerdings nicht daran, gleich zwei neue „Sondervermögen“ nach dem Beispiel der Finanzierung der Bundeswehr zu fordern: eines für die Bahn, das andere für kommunale Einrichtungen wie Kindergärten, Krankenhäuser und Schulen. Warum nicht auch, wie schon von anderer Stelle angeregt, für Wasserstoffnetze, für Brückenbau und für die innere Sicherheit? Zusammengenommen überstiegen die Schulden (von wegen „Vermögen“), die dadurch angehäuft würden, das Volumen des gesamten Bundeshaushalts, über den sich die Ampel derzeit rauft.
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