FAZ+ (abopflichtiger Inhalt);Polens neue Regierung :
Justizminister Bodnar und der ruinierte Rechtsstaat

Von
Gerhard Gnauck
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Adam Bodnar, neuer Justizminister Polens
Adam Bodnar, neuer Justizminister PolensAP

Adam Bodnar hat sich als Polens Beauftragter für Bürgerrechte einen Namen gemacht. Jetzt muss er sich in der Regierung bewähren.

Als Donald Tusk, Polens neuer Regierungschef, vorige Woche im Parlament die Mitglieder seines Kabinetts vorstellte, hob er eine Charaktereigenschaft des neuen Justiz­ministers Adam Bodnar ganz be­sonders hervor: Dieser sei „von Natur aus unabhängig“. Das Amt des Justizministers ist eines der wichtigsten und zugleich schwierigsten in der neuen Regierung, denn er hat – so formulierte es Tusk – die „große Aufgabe, den ruinierten Rechtsstaat wiederaufzubauen“. Der Streit über die Rechtsstaatlichkeit und die Politisierung der Justiz durch die PiS in den vergangenen acht Jahren standen im Zentrum der Konflikte zwischen Polen und der EU. Adam Bodnars Nominierung ist als Zeichen dafür gedacht, dass die neue Regierung es mit der Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz ernst meint: Der 46 Jahre alte Jurist ist parteilos.

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