Zahl der Asylanträge : Ist das wirklich die Migrationswende?
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Die Regierung lobt sich für ihre härtere Migrationspolitik. Die darf aber nicht durch die europäischen Gerichte unterminiert werden.
Seit Monaten loben sich die Regierungsparteien dafür, die „Migrationswende“ eingeleitet zu haben. Als Beleg dient ihnen vor allem die sinkende Zahl der Asylanträge, was vermutlich auch auf Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen ist. Die Grenzkontrollen wurden verschärft, Asylbewerber können jetzt – in Abkehr der von Angela Merkel eingeführten Praxis – zurückgewiesen werden, der Familiennachzug wurde eingeschränkt.
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