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Polizeieinsätze im Stadion : Nach dem Spiel ist vor der Rechnung

Verhärtete Fronten: Die Polizei versucht 2014 am Bremer Weserstadion Fans von Werder Bremen daran zu hindern, zu den Fans vom Hamburger SV zu gelangen. Bild: dpa

In dritter Instanz entscheiden Leipziger Richter am Freitag, wer für Polizeigroßeinsätze bei Fußballveranstaltungen aufkommt. Das Land oder der Verein?

          Bremens Innensenator Ulrich Mäurer und der Präsident der Deutschen Fußball-Liga (DFL), Reinhard Rauball, haben noch eine alte Rechnung miteinander offen. Seit Juni 2015 streiten die beiden über einen Betrag von 425.718,11 Euro, den das Land Bremen für den Polizeieinsatz bei einem Hochrisikospiel verlangt hat. Am Dienstag begegneten sich die beiden Herren abermals in der Sache. In mittlerweile dritter Instanz wurde der Streit vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Die erste Instanz hatte sich zuvor der Rechtsauffassung der DFL angeschlossen, in der zweiten Instanz siegte hingegen Bremen.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Der Streit zwischen dem kleinen Bundesland und der Profiliga hat grundsätzliche juristische Bedeutung und könnte Folgen haben, die über den Fußball hinausreichen. Es geht um die Frage, ob der Staat für die Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum auch dann aufkommen muss, wenn eine Gefährdungslage in direktem Zusammenhang mit einer kommerziellen Großveranstaltung steht. Das Land Bremen hat Ende 2014 mit einer Gesetzesänderung die Grundlage dafür geschaffen, um in solchen Fällen den Veranstalter finanziell in die Pflicht zu nehmen. Das erste Mal zur Anwendung kam der Paragraph bei dem emotional aufgeladenen Derby zwischen Werder Bremen und dem HSV, für das Mäurer 969 Polizisten aus mehreren Bundesländern aufbieten musste. Der SPD-Politiker schickte danach besagte Rechnung an Rauball und ließ mittlerweile sechs weitere folgen.

          Der Innensenator argumentiert, es könne nicht sein, dass die DFL von einem Rekordgewinn zum nächsten eilt, zuletzt mehr als vier Milliarden Euro erlöst, die Kosten für die Sicherheit rund um die Stadien jedoch den Steuerzahlern aufgebürdet werden. Die DFL entgegnet, der Profifußball sei lediglich dafür zuständig, dass die Lage innerhalb der Stadien nicht eskaliere. Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit sei hingegen Kernaufgabe des Staates und dürfe nicht privatisiert werden. Mäurers Verweis auf die hohen Einnahmen im Profifußball hält Rauball für populistisch. „Ob jemand arm oder reich ist, kann überhaupt keine Rolle spielen bei der Frage, wer zuständig ist und wer bestimmte Gefahren abzuwehren hat“, äußerte er am Dienstag.

          In der mündlichen Verhandlung ging es am Dienstag um die Frage, inwieweit die Einsätze bei Hochrisikospielen vom normalen Polizeialltag abzugrenzen sind. Mäurer legte dar, solche Großeinsätze fänden „abseits der allgemeinen Gefahrenabwehr“ statt. Es gehe rund um das Stadion praktisch ausschließlich darum, „gegnerische Fans auseinanderzuhalten“. Für den Fall, dass die DFL die Rechnungen nicht bezahlt, kündigte Mäurer an, Hochrisikospiele künftig zu untersagen.

          Richter lassen sich nicht in die Karten schauen

          Die Leipziger Richter erkundigten sich in der sechsstündigen Verhandlung aber auch danach, wie Bremen die Kosten für die Polizeieinsätze berechnet und ob die 2014 eingeführte Änderung des Gebührengesetzes die erforderliche Bestimmtheit hat. Dort heißt es, eine Gebühr werde bei gewinnorientierte Veranstaltungen mit gleichzeitig mehr als 5000 Teilnehmern verlangt, falls „wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen“ der Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte „vorhersehbar erforderlich wird“.

          Im Ländervergleich steht Mäurer mit dieser Regelung bislang allein. Obwohl laut Umfragen eine deutliche Mehrheit der Bürger die Position des Bremers teilt, haben die anderen Innenminister sein Ansinnen zunächst abgelehnt. Mittlerweile gibt es allerdings Bewegung. Rheinland-Pfalz ließ nach Mäurers Sieg in zweiter Instanz zumindest sein Wohlwollen für das Bremer Vorgehen durchschimmern.

          Für den Profifußball steht in der Sache finanziell viel auf dem Spiel. DFL-Präsident Rauball spricht von einem „erheblichen zweistelligen Millionenbetrag jährlich“. Die DFL will die Kosten aber nicht selbst bezahlen, sondern sieht die Vereine in der Pflicht. Mit dem Argument, nicht die Liga, sondern die Heimvereine seien Veranstalter der Spiele, drang Rauball in der zweiten Instanz jedoch nicht durch. Auch in Leipzig wurde diese Frage am Dienstag wieder erörtert. Die Richter ließen in der Verhandlung noch nicht durchblicken, in welche Richtung sie tendieren. Am Freitag wollen sie ihre Entscheidung verkünden.

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