Berliner Bürgermeister :
Im Zweifel für die Liebe

Tatjana Heid
Ein Kommentar von
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Wegner und Günther-Wünsch Ende November im Berliner Abgeordnetenhaus
Wegner und Günther-Wünsch Ende November im Berliner Abgeordnetenhausdpa

Kai Wegner und Bildungssenatorin Günther-Wünsch sind ein Paar. Rechtlich zu beanstanden ist das nicht. Problematisch ist es trotzdem.

Wenn Liebe und Politik aufeinandertreffen, wird es kompliziert. Das zeigt die lange Liste jener Politiker, die über ihr Privatleben gestürzt sind. Natürlich gibt es erfolgreiche Politikerpaare, die gänzlich unverdächtig sind. Olaf Scholz und Britta Ernst zum Beispiel.

Beide sind in der SPD. Als er Hamburger Bürgermeister wurde, zog sie sich aus der dortigen Landespolitik zurück. Als er Bundeskanzler wurde, war sie Ministerin in Brandenburg. An einem gemeinsamen Kabinettstisch saßen sie nie. Die Frage nach Befangenheit und Machtkonzentration stellte sich also nicht.

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Das Private ist nicht nur privat

Anders ist das nun in Berlin. Seit Herbst sind der Regierende Bürgermeister Wegner und Bildungssenatorin Günther-Wünsch nach eigenen Angaben ein Paar. Rechtlich zu beanstanden ist die Beziehung nicht. Aber das Private ist eben nicht nur privat, wenn es um Regierungspolitiker geht. Schwer vorstellbar, wie Wegner und Günther-Wünsch harte Einschnitte im Bildungsetat verhandeln – und danach händchenhaltend zum Lieblingsitaliener gehen.

Für die Berliner Landespolitik ist es jedoch essenziell, dass alle Senatorinnen und Senatoren ihrer Arbeit unbefangen nachgehen – und der Regierende Bürgermeister sowieso. Im Zweifel für die Liebe heißt in diesem Fall auch im Zweifel für die Stadt: Einer von beiden sollte seinen Posten zur Verfügung stellen.

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