Schuldenpolitik im Bundestag : Spielball einer abgewirtschafteten SPD

Friedrich Merz macht’s wie Olaf Scholz, nur auf sehr viel höherem Niveau. So enttäuscht die CDU ihre Wähler.
Schon wieder Zeitenwende? Noch bevor ein Koalitionsvertrag geschlossen ist, fängt die ein mutmaßlicher Kanzler Merz da an, wo die Regierung Scholz stehen geblieben war. Nur tut das Merz „all in“ – auf sehr viel höherem Niveau. Scholz begegnete der neuen Weltlage vor drei Jahren mit dem Gedanken, dass ein Sondervermögen für die Verteidigung reichen müsse, damit alles andere bleiben könne wie geplant. Merz hebelt nun die Schuldenbremse aus, um freie Hand für die Verteidigung zu haben, und schafft ein neues Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur, damit Pläne geschmiedet werden können, von denen die Ampelkoalition nur träumen konnte.



