Weitere Zeitenwende :
SPD-Abgeordnete fordern Sondervermögen für innere Sicherheit

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Dirk Wiese (SPD) spricht im Plenarsaal im Bundestag.
Dirk Wiese (SPD) spricht im Plenarsaal im Bundestag.dpa

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Sicherheitsbehörden besser für Gefahren „von allen Seiten“ wappnen. Dafür soll auch die Schuldenbremse reformiert werden. Ein weiterer Streit der Ampelparteien bahnt sich an.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die innere Sicherheit stärken und schlägt ein Sondervermögen für Investitionen in Sicherheitsbehörden vor. „Angesichts der Zeitenwende benötigen wir mehr Investitionen für die innere Sicherheit, für die Cybersicherheit und für unsere Sicherheitsbehörden“, heißt es in einem Positionspapier für die Klausur der Fraktion Ende kommender Woche, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zunächst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über den sechsseitigen Entwurf berichtet.

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