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Rechtsradikales und Rassismus : Wie Maaßens Follower twittern

Hans-Georg Maaßen bei einem Wahlkampfauftritt für die CDU am 8. August in Riesa (Sachsen) Bild: EPA

Als CDU-Politiker polarisiert Hans-Georg Maaßen mit seinen Aussagen. Die Inhalte der Union sind seinen Anhängern auf Twitter laut einer Datenanalyse dabei oftmals keiner Erwähnung wert.

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          Wer den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) auf Twitter retweetet, der teilt oft auch Accounts, die rechtsradikales Gedankengut verbreiten. Inhalte der Union teilen die entsprechenden Nutzer hingegen kaum. Das berichtet die Nachrichten-Webseite netzpolitik.org unter Berufung auf die Datenanalyse eines Softwareentwicklers.

          Lorenz Hemicker
          Redakteur in der Politik

          Untersucht wurde demnach das Retweet-Verhalten aller Maaßen-Anhänger vom 26. April (als der CDU-Politiker seinen ersten Tweet absetzte) bis zum 12. Juli dieses Jahres. Die Zahl der Follower lag zu dem Zeitpunkt knapp unter 21.000. Um die Marke hat sie sich seitdem auch eingependelt. Jeder fünfte dieser Accounts soll Kurznachrichten Maaßens weiterverbreitet haben. Diese wurden laut Netzpolitik.org dann Grundlage für die weitere Analyse.

          Die genauere Untersuchung dieser 4.000 Accounts deutet demnach darauf hin, dass Maaßens eingeschworene Anhängerschaft auf Twitter mit der CDU wenig am Hut hat. Der CDU-Politiker mit den meisten geteilten Maaßen-Inhalten rangiert erst auf Platz 82. Alexander Mitsch ist wie Maaßen selbst Mitglied des Vereins Werteunion, eines rechtskonservativen Zusammenschlusses von Unionsmitgliedern mit rund 2.000 Mitgliedern. Davor (und auch dahinter) rangieren jedoch auch jede Menge Accounts, die Nachrichten verfälschen und offen rassistisches, rechtsradikales oder rechtsextremes Gedankengut vertreten.

          Die Maaßen retweetenden Accounts lassen sich der Studie zufolge im Wesentlichen drei Lagern zurechnen: Zunächst einmal seien das die AfD und ihr nahestehende Vertreter. Hierzu gehören migrantenfeindliche Blogger wie der libertäre Account @hartes_geld (Platz zwei) ebenso wie die AfD-Ko-Vorsitzende Alice Weidel (Platz acht) oder die aus der CDU ausgetretene ehemalige Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (Platz zwölf). Daneben identifiziert die Studie auch ein Cluster offen rassistischer Influencer. Zu ihnen zählt sie Accounts wie @braves_Bürgerlein (Rang zehn), bei dessen Tweets Twitter häufiger vor sensiblen Inhalten warnt, bevor man sie anzeigen kann. Oder @louiecrit (Rang 13), die sich so vorstellt: „33 Jahr, blondes Haar, deutsch seit der Geburt. Patriotin seit ich denken kann. Für Qualitätsjournalisten bin ich natürlich een Hamburger Hetzer-Bot-Deern.“

          Dass abseits einschlägiger Politiker viele dieser Nutzer ihre wahre Identität nicht angeben, verbindet sie ebenso wie der zur Schau gestellte Patriotismus und eine feindselige Haltung nicht nur gegenüber Ausländern, sondern auch gegenüber Deutschen, die anders denken. Als drittes Lager lässt sich laut der Analyse der Publizist Roland Tichy inklusive seiner Webseite und ihm ideologisch nahestehende Journalisten identifizieren.

          „Auf Twitter ist Maaßen eine feste Größe in der rechten Parallelgesellschaft“, zitierte Netzpolitik Johannes Filter, der die Analyse vorgenommen hat. Personen, die Maaßen verbreiteten, retweeteten auch viele Accounts, bei denen es zweifelhaft sei, ob sie sich noch im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen.

          Netzpolitik.org und Maaßen waren in der Vergangenheit bereits aneinandergeraten. Im Jahr 2015 hatten Strafanzeigen Maaßens zu Ermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat durch die Generalbundesanwaltschaft geführt. Der Vorwurf erwies sich als unbegründet. Die Ermittlungen gegen die Blogger wurden später eingestellt. Oppositionspolitiker forderten im Rahmen der „Netzpolitik-Affäre“ den Rücktritt Maaßens. Ihr Vorwurf: Er habe ein gestörtes Verhältnis zu den Grundprinzipien der Demokratie.

          Sein Ende als Leiter des Verfassungsschutzes nahm seinen Anfang mit einem Interview im Jahr 2018, als er wegen Interviewaussagen über die fremdenfeindlichen Proteste in Chemnitz unter Druck geriet. Auf den Bericht von Netzpolitik reagierte Maaßen auf Twitter bislang nicht.

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