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Untersuchungsausschuss : Hände weg von der Truppe!

Unter Verdacht: die ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Katrin Suder am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss Bild: dpa

Eigentlich soll es im Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre um die Vergabe von Aufträgen gehen. Aber er ist eher ein Lehrstück: darüber, wie einige verhindern wollen, dass sich in der Bundeswehr etwas ändert.

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          Der Bundeswehr fehlt die Ausrüstung, die sie braucht. Flugzeuge werden nicht pünktlich geliefert, neue Panzer und Schiffe haben eklatante Mängel, Hubschrauber und U-Boote sind zu oft nicht einsatzbereit. Und wenn mal wieder bei einem Großprojekt etwas schiefläuft ist es niemand gewesen. Von „organisierter Verantwortungslosigkeit“ spricht der Wehrbeauftragte. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder waren vor rund sechs Jahren angetreten, um das zu ändern. Grundlegend. Ob und wie weit ihnen das gelungen ist, dazu diskutiert und ermittelt seit einem Jahr ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Am Donnerstag war Suder dort als Zeugin geladen. Viele Stunden lang sagte sie aus. Vor allem ging es darum, wen sie kannte und ob irgendwer Vorteil daraus gezogen hat.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Vordergründig soll der Untersuchungsausschuss klären, ob externe Berater bei dem groß angelegten Reformversuch eine zu große, regelwidrige Rolle gespielt haben. Es geht dabei um Fehler im Betrieb, aber nie darum, welche Ergebnisse die Reformversuche hatten, etwa eine Verfünffachung der Beschaffungsvorlagen für das Parlament und zahlreiche juristisch verbesserte Verträge mit der Industrie. Dazu wurde auch externen Sachverstand eingeholt. Ein Bericht des Rechnungshofs hatte Mängel im Alltag des Beraterwesens beschrieben, die von der damaligen Hausleitung zugegeben und abgestellt worden sind. Doch das hat den Untersuchungsausschuss nicht verhindert. Tatsächlich sitzen im Bundestag Reformskeptiker, -gegner und die Opposition zu einer Art politischem Prozess über von der Leyen und ihre Rüstungsstaatssekretärin.

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