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Anschlagsserie in Neukölln : Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

  • Aktualisiert am

Ein Schild vor den Eingang der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin weist auf den Sitz der Justizbehörde hin. Bild: dpa

Im Fall der Brandstiftungen in Berlin-Neukölln übernimmt nun die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen im rechtsextremen Spektrum. Denn: Zwei der bisherigen Staatsanwälte könnten befangen gewesen sein.

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          Nach einer rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln hat jetzt die Generalstaatsanwaltschaft der Hauptstadt sämtliche Ermittlungen übernommen. In einem der Verfahren seien Umstände zutage getreten, die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen ließen, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

          Generalstaatsanwältin Margarete Koppers habe entschieden, sämtliche Ermittlungsverfahren zu übernehmen, in denen es um Straftaten gegen Menschen gehe, die sich in Neukölln gegen Rechtsextremismus engagierten, hieß es. Jedem Anschein einer nicht sachgerechten Bearbeitung solle entgegen gewirkt werden.

          Auslöser war nun, dass eine eher zufällige Überprüfung der Ermittlungsunterlagen eine mögliche Befangenheit der beiden Staatsanwälte, die für die Ermittlungen der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln zuständig waren, aufdeckte. Laut rbb24 Recherche sollen bei der Beschwerde einer Opferanwältin bei einer internen Prüfung unter anderem Protokolle der Telefonüberwachung der Hauptverdächtigen gesichtet worden sein. In mindestens einem protokollierten Gespräch soll einer der Tatverdächtigen zum Ausdruck gebracht haben, dass man sich keine Sorgen wegen der Staatsanwaltschaft machen müsse.

          „Das macht natürlich misstrauisch“

          Nach Aussage von Margarete Koppers habe es nach der Prüfung durch die Generalstaatsanwaltschaft eine Anhörung gegeben. Im Ergebnis soll einer der Staatsanwälte um Versetzung gebeten haben, der zweite sollte umgesetzt werden. Bereits im Juni war bekannt geworden, dass auch gegen einen Polizeihauptkommissar ermittelt wird, der über eine frühere AfD-Chatgruppe Kontakt zu einem der Verdächtigen gehabt haben soll. Der Kommissar soll Dienstgeheimnisse an diese Chatgruppe verraten haben.

          Koppers äußerte in der RBB-Abendschau Verständnis für den Ärger, der angesichts der Ergebnislosigkeit der Ermittlungen vor allem von Betroffenen geäußert wird. „Wir ermitteln schon sehr lange und wir haben einfach keinen Erfolg und das macht natürlich misstrauisch, auch vor dem Hintergrund, dass ja Pannen passiert sind.“

          Nach früheren Angaben rechnet die Polizei der Serie rechtsextremer Taten in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. Viele davon wurden zwischen Ende 2016 und Mitte 2017 begangen. Nach Brandanschlägen Anfang 2018 auf die Autos eines Kommunalpolitikers und eines Buchhändlers hatte die Polizei Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Überführt werden konnten die Brandstifter nicht. Die Polizei geht von insgesamt drei Tatverdächtigen aus.

          Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erklärte auf Twitter, die Übernahme durch die Generalstaatsanwältin sei ein konsequenter Schritt. „Es darf keinen Zweifel daran geben, dass die Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Straftaten verfolgen.“

          Die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in diesen Verfahren werden durch die Generalstaatsanwaltschaft überprüft und dann fortgeführt, wie weiter mitgeteilt wurde. Zwei Staatsanwälte, die bisher mit den Fällen befasst waren, würden in andere Abteilungen umgesetzt.

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