„Letzte Generation“ :
Verfassungsschützer warnt vor Unterwanderung durch Linksextreme

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Aktivisten der „Letzten Generation“ blockieren eine Kreuzung in Hamburg im Februar.
Aktivisten der „Letzten Generation“ blockieren eine Kreuzung in Hamburg im Februar.dpa

Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer hält die „Letzte Generation“ nicht für extremistisch. Er warnt aber, dass sich das ändern könnte. Die Politik fordert er zu mehr Engagement für den Klimaschutz auf.

Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch Linksextremisten. „Die ‚Letzte Generation‛ ist für sich genommen noch keine extremistische Organisation“, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Linksextremisten versuchten jedoch seit vielen Monaten, die Bewegungen „Fridays for Future“ und „Letzte Generation“ zu unterwandern.

Dies sei der Versuch, „aus der Klimakrise eine Systemkrise zu machen“, sagte Kramer. Zudem mache sich bei vielen Jugendlichen Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit breit, sagte Kramer: „Das könnte zu einer Eskalation der Proteste über das hinaus führen, was wir bisher erlebt haben. Das müssen wir, wo wir es erkennen, frühzeitig unterbrechen.“

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Kramer mahnte die Politik zu Engagement im Kampf gegen die Klimakrise. „Wir dürfen uns als Verfassungsschützer nicht daran beteiligen, die Bewegung politisch zu diskreditieren.“ Allerdings dürfe man für Klebeaktionen oder ähnliche Protestformen auch kein Verständnis zeigen. „Sonst kriegen wir Selbstjustiz, und das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert noch mehr.“

 

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