Präventivhaft, ja oder nein?
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Klimaaktivisten bei einer Klebeaktion Anfang November in München Bild: dpa
In vielen Bundesländern ist Präventivhaft möglich, kommt aber gegen Straßenblockierer nur selten zum Einsatz. Aus Rücksicht auf grüne Koalitionspartner?
Die Aktivisten der „Letzten Generation“, die Straßen blockieren und sich dafür teils am Asphalt festkleben, haben Hessen seit Monaten gemieden. Die zurückliegenden größeren Blockaden in dem Bundesland waren im April. Über zwei Wochen wurden in Frankfurt Einfallstraßen lahmgelegt, der Ärger war groß. Anfang dieser Woche kündigte das Innenministerium in Wiesbaden Entschlossenheit im Umgang mit den Straßenblockierern an, im Einzelfall und nach richterlicher Prüfung auch in Form von Präventivhaft. Ob die Aktivisten Hessen jetzt erst recht in den Blick nehmen? Entsprechende Überlegungen gibt es offenbar. Da hinzugehen, wo Strafen drohen, folgt den Gesetzen der Aufmerksamkeitsökonomie.
Selbst Grüne, die die eigentlichen Ziele unterstützen, lehnen die Methoden in aller Deutlichkeit ab. Bei der Präventivhaft gibt es einen solchen parteiübergreifenden Konsens aber längst nicht. Mit der Debatte über dieses Instrument ist eine neue Welle der Aufmerksamkeit verbunden.
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