Keine Elternbeiträge : Der hohe Preis der kostenlosen Kita
Dass es in Rheinland-Pfalz keine Kita-Gebühren gibt, sollte den Zugang zu Betreuung erleichtern. Aber gerade Kinder aus bildungsfernen Familien könnten so benachteiligt werden.
Zehn Jahre später, 2016, mobilisierte die SPD abermals die Eltern mit dem Thema, indem sie vor den Gebührenplänen der Opposition warnte. Obwohl der Vorschlag der CDU nur relativ geringe, einkommensabhängige Elternbeiträge vorsah, um mit dem Geld die Betreuungsqualität zu verbessern, gilt er im Rückblick als einer der Gründe, warum die Partei die Wahl verlor. Gibt es einmal Beitragsfreiheit, das zeigt sich auch in anderen Ländern, lässt sie sich kaum mehr einschränken.
Seit Mai ist Ute Eiling-Hütig als Bildungsministerin für die Kitas zuständig. Sie ist die erste CDU-Politikerin in diesem Amt seit 35 Jahren – und bekennt sich zur Beitragsfreiheit. „Gerade jetzt, wo wir Kinder früh fördern müssen, damit sie alle grundlegende Kompetenzen wie Lesen, Schreiben oder Rechnen gut lernen können, ist das genau richtig“, sagte sie der F.A.Z. „So halten wir den Zugang zu früher Bildung und Förderung für alle offen und entlasten zugleich Familien.“
Auch in anderen Ländern ist die Beitragsfreiheit Wahlkampfthema. In Baden-Württemberg versprachen CDU und Grüne im Frühjahr, das letzte Jahr kostenlos machen zu wollen. Im Saarland kündigte die SPD im Wahlkampf 2022 an, alle Gebühren abzuschaffen – sie gewann (gewiss nicht nur deshalb) eine absolute Mehrheit. Die Beispiele zeigen, wie unterschiedlich Eltern in den Ländern zur Kasse gebeten werden, werfen aber auch die Frage auf, wie viel die Beitragsfreiheit als sozialpolitische Maßnahme tatsächlich bringt.
Die Beitragsfreiheit auf den Prüfstand stellen
Verantwortlich für die Kitas sind in Deutschland die Kommunen. Wenn ein Land ihnen untersagt, Elternbeiträge zu erheben, erhalten diese eine Kompensation. In Rheinland-Pfalz sind das in diesem Jahr 195 Millionen Euro, die das Land an Städte und Gemeinden zahlt. Viel zu wenig, sagen die kommunalen Spitzenverbände. „Wer Gebühren abschafft und den Städten die Einnahmemöglichkeit nimmt, muss auch verlässlich für eine auskömmliche und faire Finanzierung der Aufgabe sorgen“, sagt Lisa Diener, Geschäftsführerin des Städtetages. Die Pauschalen des Landes – pro Jahr und Kind sind es ungefähr 1100 Euro – deckten nicht die tatsächlichen Kosten.
Dem Landkreis Mainz-Bingen entsteht im Bereich der Kinderbetreuung beispielsweise ein Defizit von 76 Millionen Euro, im Landkreis Bad Dürkheim sind es 54 Millionen Euro. Geld, das an anderer Stelle fehlt. Der Städtetag will an der Beitragsfreiheit nicht rütteln, das sei eine politische Grundsatzentscheidung. Aber das Land müsse mehr an die Kommunen zahlen. Der Geschäftsführer des Landkreistages, Andreas Göbel, fordert, die Beitragsfreiheit auf den Prüfstand zu stellen. „Die kommunalen Defizite steigen und die Anforderungen an Kitas auch.“ Qualität zum Nulltarif schließe sich aus.
Bis heute hat Rheinland-Pfalz zwei Probleme: Es gibt zu wenig Kita-Plätze, und es mangelt an den Voraussetzungen für eine gute Betreuung. Letzteres wird daran bemessen, wie hoch der Anteil an pädagogischem Fachpersonal ist (in Rheinland-Pfalz ist er wie in anderen Ländern stark gesunken), sowie an der personellen Ausstattung der Kitas insgesamt.
Die Bertelsmann-Stiftung kam 2024 zum Ergebnis, dass nur sechs Prozent der Kitas in Rheinland-Pfalz über eine kindgerechte personelle Ausstattung verfügen. Das sei aber Voraussetzung, „dass sich pädagogisches Fachpersonal Zeit nehmen kann, Kinder in ihrer sprachlichen und motorischen Entwicklung zu fördern“, sagt Anette Stein, bei der Bertelsmann-Stiftung verantwortlich für den Bereich Bildung und Next Generation. Der zunehmende Einsatz von Quereinsteigern sei eine zusätzliche Belastung für das restliche Team in Kitas, das neue Kollegen anleiten und unterstützen muss. „Die Zeit fehlt für die Interaktion mit den Kindern.“
„Akademiker-Eltern setzen sich mehr durch“
Weil den Kommunen durch den Wegfall der Elternbeiträge Geld fehle, fehle Geld für Erzieher und den Kita-Ausbau, heißt es aus Kommunen. Gibt es zu wenig Plätze, habe das soziale Folgen, sagt die Ökonomin Katharina Spieß, Direktorin des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB). „Wenn in einem angebotsknappen Markt Geld keine Rolle spielt, wirken sich andere Faktoren wie unter anderem der Bildungsstand der Eltern stärker aus, wenn es um die Frage geht, wer einen Betreuungsplatz bekommt“, so Spieß.
Dabei sind es gerade Kinder aus bildungsfernen, einkommensschwachen und migrantischen Familien, denen Förderung zuteilwerden soll. In der Realität erhalten sie jedoch häufig schwerer einen Betreuungsplatz, weil sich die Eltern mit dem System nicht auskennen oder sie an der Sprachbarriere scheitern. Bildungsforscherin Stein sagt: „Akademiker-Eltern setzen sich mehr durch, wenn es einen Platzmangel gibt.“
Sie sind es auch, die am meisten von der Beitragsfreiheit profitieren. Denn wer viel verdient, zahlt in den sonst üblichen einkommensabhängigen Modellen am meisten. Wer Bürgergeld oder Wohngeld bezieht, ist sowieso befreit von Kita-Gebühren. Das Amt zahlt.
Um Familien mit kleinen Einkommen zu motivieren, ihre Kinder noch früher in der Kita anzumelden, schlägt Stein ein kostenloses Mittagessen vor. Das habe eine größere Wirkung als die Abschaffung der Kita-Gebühren. Zum einen könne der Staat damit Einfluss auf die Ernährungsqualität nehmen, zum anderen könnte das eine finanzielle Barriere für die Eltern beseitigen, die nicht von den Gebühren befreit sind.
Im Saarland ist vor wenigen Wochen die vollständige Abschaffung der Elternbeiträge beschlossen worden. Wirksam ab Anfang Januar. Gut drei Monate später wird ein neuer Landtag gewählt.
