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BER-Untersuchungsausschuss : „Wowereit muss gehen"

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Der Vorsitzende Martin Delius (Mitte) und weitere Mitglieder des Untersuchungsausschusses bei einer Besichtigung der Berliner Flughafenbaustelle Bild: dpa

Ein Pirat ist Vorsitzender des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. Martin Delius fordert im Gespräch mit der F.A.Z. den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters. Klaus Wowereit habe seine Aufsichtspflicht vernachlässigt und sei nicht mehr glaubwürdig.

          Herr Delius, überrascht Sie die neue Verschiebung der Flughafeneröffnung?

          So, wie sie bekanntgeworden ist, war ich sehr überrascht davon. Ich hätte erwartet, dass man von den Verantwortlichen deutlichere Zweifel gehört hätte, sobald die Schwierigkeiten wieder im Raum standen. Aber wir wurden alle über die Boulevardpresse informiert, sehr plötzlich, und so war ich schon schockiert.

          Wowereit hat ja noch Mitte Dezember im Abgeordnetenhaus gesagt, auch der Oktobertermin sei ohne Garantie.

          Er hat aber in seiner Neujahrsansprache gesagt: Es klappt alles. Und seine Interviews klangen auch anders als seine Rede im Abgeordnetenhaus. Bei allen parlamentarischen Initiativen, bei der Freigabe der zusätzlichen 444 Millionen Euro für den Flughafen, immer wurde klargemacht, dass dieses Geld für einen frühen Baustart, für eine Genehmigungs- und Probephase und einen Start am 27. Oktober 2013 gedacht war. Zweifel daran wurden von der Koalition nicht zugelassen. Die Relativierungen Wowereits im Plenum fielen in den Interviews regelmäßig weg.

          Wem trauen Sie ein fundiertes Urteil darüber zu, was am BER los ist?

          Wenn das nicht als politische Aussage gewertet wird: Im Moment traue ich Horst Amann die fundierteste Auskunft über den aktuellen Stand des Baus zu. Aber da liegt das Problem: Ich bin darauf angewiesen, irgend jemandem zu vertrauen. Ich kann im Zweifel nicht selbst nachschauen. Auf der politischen Ebene finde ich niemanden, dem ich vertrauen kann. Seit dem vergangenen Jahr haben sich viele Aussagen als unwahr erwiesen, sind relativiert worden. Es fing damit an, dass Anfang 2012 angeblich kein Baustopp am BER herrschte, der nachgewiesenermaßen tatsächlich existierte. Dann ging es weiter, mit Terminen, mit Kosten, mit Managementfragen. Es wurde ja zugesagt, das Management mit Argusaugen zu begleiten; das ist offensichtlich nicht passiert. Wenn Wowereit am 18. Dezember 2012 die Informationen von Amann nicht bekommen oder sie sich später nicht geholt hat, dann hat er entgegen allen Beteuerungen seine Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen.

          Haben Sie eine Vorstellung, warum der Flughafen so schwer zu bauen ist?

          Ich habe eine These. Es geht damit los, dass große Unsicherheit herrschte, wo ein Flughafen gebaut werden sollte, von wem und wie groß er werden sollte. Erst sollte privatisiert werden, das scheiterte, dann sollte es einen Generalplaner geben, den gab es nicht. Prämissen wurden reihenweise über Bord geworfen. In der Flughafengesellschaft sitzen Berlin, der Bund und das Land Brandenburg. Sie ist nicht nur für den Bau des neuen Flughafens verantwortlich, sondern auch für den Betrieb der alten Flughäfen Tegel und Schönefeld. Für mich ist das ein Indiz dafür, dass man mit den liquiden Mitteln der bestehenden Flughäfen den Bau mitfinanzieren wollte, ohne die Parlamente damit befassen zu müssen. Die Konstruktion der Flughafengesellschaft als Betreiber und Erbauer zugleich ist schwierig, zumal die drei Gesellschafter extrem unterschiedliche Interessen verfolgen. Brandenburg geht es um die Anwohner eines Infrastrukturprojekts, Berlin als Hauptstadt und Touristenmagnet braucht ein Tor in die Welt, und der Bund ist mit seiner Verkehrsplanung dabei. Im Nachhinein zeigt sich, dass das nicht funktionieren kann. Es könnte auch sein, dass es nicht kontrollierbar ist. Eine effiziente Bauprüfung hat offenbar nicht stattgefunden. Ich ziele nicht so sehr auf Personen, sondern auf die Konstruktion.

          Stammt die These aus der Arbeit im Untersuchungsausschuss?

          Ja. Auch als Zeitungsleser könnte man dahin gelangen, aber seit Mitte 2012 arbeite ich nun einmal für den Flughafen-Untersuchungsausschuss. Schon 1995 wurde in der Senatskanzlei davon gesprochen, dass man damit rechnen muss, dass es teurer wird und man Querfinanzierungswege für den neuen Flughafen finden muss. Meine These hat einen sehr realen Hintergrund.

          Es wurde davor gewarnt, im Ausschuss mit dem „Urschleim“ anzufangen.

          Das ist aber wichtig. Ich als Pirat war nicht dabei, muss es also nachlesen. Und alle diese weit zurückliegenden Entscheidungen, das sehen wir jetzt, wirken heute nach: die Flugrouten, der Schallschutz, die Emissionsprüfung, die Bodenbelastung. Das ist alles interessant.

          Wie viel „typisch Berlin“ steckt in diesem Debakel?

          Darauf kommt es gar nicht an. Die Frage ist, wie viele typisch exekutiv-politische Entscheidungsprozesse drinstecken. Es ist ja nicht nur in Berlin so, dass ein Großprojekt zur Chefsache erklärt werden muss, damit es klappt. Solche Projekte sollten nicht vom Krisenmanagement einer einzelnen Person abhängen.

          Warum muss Wowereit als Regierender Bürgermeister zurücktreten?

          Weil er den Posten nicht mehr vertrauenswürdig ausüben kann, ich kann ihm seine Aussagen nicht mehr glauben. Ich bin aber darauf angewiesen, Politikern zu vertrauen. Ich habe mich mit Rücktrittsforderungen immer zurückgehalten, aber wie sich Wowereit in den letzten Wochen gezeigt hat, das bringt das Fass zum Überlaufen. Ich glaube ihm nicht, dass er nicht schon vor dem vergangenen Freitag davon wusste, dass es wieder nichts wird mit dem Flughafen. Und selbst wenn: Als Aufsichtsratsvorsitzender hätte er sich dieses Wissen selbständig verschaffen müssen. Deswegen muss er gehen.

          Das Gespräch mit dem Abgeordneten der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus führte Mechthild Küpper.

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