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Frauenquote in der CDU : Gut auch ohne Quote

Eine Partei, falls sie sich denn entfernt noch der Freiheit verpflichtet fühlt, sollte doch zumindest ein paar Argumente gegen eine Frauenquote aufbringen.

Beziehungen zu China : Realismus statt Träumereien

Wie China in Hongkong agiert, sollte der Bundesregierung zeigen: Mit einer Politik des „Respekts“, wie Berlin sie seit langer Zeit praktiziert, ist nichts zu gewinnen.

EU-Wiederaufbaufonds : Den Rechtsstaat schützen

In dieser Woche geht es in Brüssel um sehr viel Geld – und um eine große Chance, die Rechtsstaatlichkeit in der EU effektiv zu schützen.

Nie wieder? : Die Lehren aus Srebrenica

„Wenn Srebrenica jetzt wieder geschähe, würde die EU keinen Finger rühren“, sagt die bosnische Regisseurin Žbanić – und trifft einen wunden Punkt. Denn die EU hatte auch beim Genozid in Bosnien die Macht, den Völkermord zu verhindern.

Hilfslieferungen für Syrien : Ohnmacht gegenüber der Skrupellosigkeit

Weil Russland und China es so wollen, wird die Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung eingeschränkt. Wenn man dagegen schon nichts tun kann, muss man die Dinge deutlich beim Namen nennen, statt sich in Floskeln zu flüchten.

Skandal um „NSU 2.0“ : Viel zu wenig

In Hessen bekommt die Linken-Politikerin Janine Wissler Morddrohungen von einem „NSU 2.0“. Die Spur führt in die Polizei. Doch der Innenminister lenkt ab und schiebt die Schuld weiter.

Zu wenig Frauen : Die CDU braucht die Quote

Auf der einen Seite die Türsteher der alten CDU, auf der anderen jene, die den Herrenverein auch für Frauen öffnen wollen: Die Quote könnte für die Christdemokraten zur Richtungsfrage werden.

Politische Korrektheit : Tilgungsfuror wird zur Posse

Wer den historischen Teufel austreiben will, muss höllisch aufpassen, dass er es nicht mit einem historischen Beelzebub zu tun bekommt. Die Berliner Mohrenstraße lässt grüßen.
Der AfD-Abgeordnete Stefan Löw im Bayerischen Landtag mit Gasmaske – Was hat er sich dabei gedacht?

Fraktur : Unglaublich

Markus Söder hat gesagt, sein Platz sei in Bayern. Kommt er da nochmal raus?

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  • Flughafen Berlin Brandenburg : Kein Ende der Irrfahrt

    Wie geht es weiter am BER? Wenn am Freitag der Aufsichtsrat tagt, wird voraussichtlich wieder kein Eröffnungstermin bekanntgegeben. Beim Personal kehrt keine Ruhe ein - und die Spekulationen über die Mehdorn-Nachfolge gehen weiter.
  • Flughafenchef Hartmut Mehdorn: Sorgt für Abwechslung beim frustrierenden Starren auf die ewige Baustelle

    Flughafen BER : Wieder Ärger auf der Baustelle

    BER-Chef Hartmut Mehdorn ist offenbar unzufrieden mit der Arbeit des Technik-Geschäftsführers Horst Amann und strebt dessen Abberufung an. Rufe nach einem „Machtwort“ des Aufsichtsratsvorsitzenden Matthias Platzeck werden laut.
  • Das Licht am neuen Hauptstadtflughafen funktioniert schon einwandfrei, der Brandschutz noch nicht

    Hauptstadtflughafen : Mehdorn und der Schmerz

    Für manche hat jetzt eine Krawallnudel das Management der Flughafenbaustelle in Berlin übernommen. Mit vielen seiner Vorschläge hat Hartmut Mehdorn die Politiker schon erzürnt. Ihn ficht das nicht an.
  • Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD): Zuspitzung vermeiden, Konflikt entschärfen

    Nachtflugverbot am BER : Platzeck wirbt um Verständnis

    Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck verteidigt die Entscheidung, sich für eine längere Nachtruhe am neuen Berliner Großflughafen (BER) einzusetzen. Der Regierende Bürgermeister Wowereit warnt vor einem „Provinzflughafen“.