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Lehren aus Solingen : Merkel warnt vor rechten Tabubrüchen

  • Aktualisiert am

Mevlüde Genc zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel in Düsseldorf bei der Gedenkveranstaltung zum 25. Jahrestag des ausländerfeindlichen Brandanschlags auf das Haus der Familie Genc in Solingen Bild: Reuters

Die Kanzlerin hat den Brandanschlag von Solingen vor 25 Jahren als „Schande für unser Land“ bezeichnet. Bei der Gedenkfeier in Düsseldorf warnte Merkel auch vor neuer Gewalt – befeuert von Rechtspopulisten.

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat 25 Jahre nach dem ausländerfeindlichen Brandanschlag von Solingen vor Tabubrüchen von Rechtspopulisten gewarnt. Sie könnten in neue Gewalt ausarten, sagte Merkel am Dienstag bei einer Gedenkfeier in der Staatskanzlei in Düsseldorf. Rechtsextremismus gehöre keineswegs der Vergangenheit an.

          „Zu oft werden die Grenzen der Meinungsfreiheit sehr kalkuliert ausgetestet und Tabubrüche leichtfertig als politisches Instrument eingesetzt“, betonte die Kanzlerin, ohne die rechtspopulistische AfD zu nennen. Dies sei ein Spiel mit dem Feuer. „Denn wer mit Worten Gewalt sät, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass auch Gewalt geerntet wird.“

          Menschen würden angefeindet und angegriffen, weil sie Asylbewerber oder Flüchtlinge seien oder weil sie dafür gehalten würden, sagte Merkel im Beisein des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu. „Solche Gewalttaten sind beschämend. Sie sind eine Schande für unser Land. Und damit dürfen und werden wir uns nicht abfinden.“

          „Dem Hass muss Einhalt geboten werden“

          In der Nacht des 29. Mai 1993 hatten vier rechtsradikale Männer das Haus der türkischstämmigen Familie Genc in Nordrhein-Westfalen angezündet. Fünf Frauen und Mädchen starben. Der Brandanschlag gilt als eines der schwersten ausländerfeindlichen Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Täter wurden 1995 wegen Mordes verurteilt. Sie haben ihre Strafe inzwischen verbüßt und sind wieder frei.

          Mevlüt Cavusoglu (rechts), Außenminister der Türkei, besucht zusammen mit Außenminister Heiko Maas (SPD) das Mahnmal für die Opfer des Anschlages von Solingen.

          Die 75 Jahre alte Mevlüde Genc, die bei dem Anschlag zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verloren hatte, rief bei dem Festakt eindringlich zur Versöhnung auf. „Lasst uns zum Guten nach vorne schauen“, sagte sie bei der Gedenkveranstaltung. „Dem Hass muss Einhalt geboten werden.“

          Cavusoglu ruft zu weiteren Fortschritten bei Integration auf

          Sie sei Teil beider Staaten, nicht nur eines Landes, sagte Genc. „Ich bin in der Türkei geboren und in Deutschland satt geworden.“ Sie trage keine Rache, keinen Hass gegen andere Menschen in sich. „Ausgenommen die vier Personen, die mein Heim zu einem Grab machten“, sagte Genc. Sie hatte sich immer wieder öffentlich für Versöhnung ausgesprochen. Dafür dankte die Bundeskanzlerin ihr ausdrücklich: „Auf eine unmenschliche Tat haben Sie mit menschlicher Größe reagiert. Dafür bewundern wir Sie und dafür danken wir Ihnen.“

          Der türkische Außenminister rief dazu auf, weiter an der Integration zu arbeiten. Aus der Politik dürften keine „ausgrenzende Botschaften“ kommen. Mit seiner Teilnahme an der Gedenkveranstaltung wolle er eine gemeinsame Botschaft des Zusammenhaltes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aussenden, sagte Cavusoglu nach einer Übersetzung des Senders „Phoenix“. Er wies zudem auf die „Mordserie“ der rechten Terrorgruppe NSU hin und sprach sich dafür aus, dass die Hintergründe insgesamt ausgeleuchtet werden.

          Neben der Veranstaltung in Düsseldorf am Dienstagmittag gedenkt auch die Stadt Solingen der Opfer. Der Gedenkakt am zentralen Mahnmal vor einer Schule musste allerdings wegen eines Unwetters abgebrochen worden. Ein Wolkenbruch war während der Veranstaltung über den Platz der Feier niedergegangen. Hunderte Teilnehmer hatten zunächst Schutz unter den Bäumen gesucht. Sie waren danach aber von den Veranstaltern in deutscher und türkischer Sprache zum Verlassen des Ortes aufgefordert worden. Eigentlich sollten bei dem Gedenkakt auch Außenminister Heiko Maas (SPD), NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und der türkische Außenminister sprechen.

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