AfD in Baden-Württemberg : Gögel will Fraktionsvorsitz aufgeben
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Bernd Gögel im Landtag von Baden-Württemberg Bild: dpa
Bernd Gögel sollte die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag auf einen gemäßigten Kurs führen. Jetzt will er vom Fraktionsvorsitz zurücktreten – die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn.
Der Vorsitzende der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, will zum Jahresende zurücktreten. Er wolle seine Fraktion für „frischen Wind und junge Ideen“ öffnen, außerdem wolle er wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens „Schaden von der Fraktion“ abwenden, sagte der 67 Jahre alte Landtagsabgeordnete am Dienstag.
Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen Gögel. Als Geschäftsführer einer Spedition soll er in elf Fällen einigen sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern Arbeitsentgelte vorenthalten und somit Schwarzarbeit gefördert haben.
Das Amtsgericht Pforzheim hatte kürzlich einen Strafbefehl in Höhe von 27.300 Euro gegen Gögel verhängt, dessen Immunität aufgehoben ist. Gögel legte Einspruch ein. Sollte er nach Abschluss des Verfahrens den Strafbefehl annehmen, bekommt er einen Eintrag ins Vorstrafenregister. Gögel war CDU-Mitglied und vertrat nationalkonservative Auffassungen.
Um seine Nachfolge könnte sich der 39 Jahre alte Udo Stein bewerben. Nicht ausgeschlossen ist, dass auch Emil Sänze nach dem Fraktionsvorsitz greift, der dem radikalen AfD-Flügel zugerechnet wird. Er ist gemeinsam mit Markus Frohnmaier auch baden-württembergischer Landesvorsitzender.
