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Urteil gegen Abu Walaa : Zehneinhalb Jahre Haft für den „Statthalter des IS“

Als „Prediger ohne Gesicht“ war Abu Walaa einst in der Szene bekannt. Hier in der vergangenen Woche im Gerichtssaal in Celle, im Hintergrund Boban S. Bild: Daniel Pilar

Er galt als ranghöchstes IS-Mitglied und Statthalter der Terrororganisation in Deutschland – nun hat das Oberlandesgericht Celle Abu Walaa und mehrere seiner Helfer zu langen Haftstrafen verurteilt.

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          Am Ende war die Beweislage erdrückend. Zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilte das Oberlandesgericht Celle Ahmad Abdulaziz Abdullah A. am Mittwoch wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Abu Walaa, wie der Prediger in der Szene genannt wird, sei vom „Islamischen Staat“ (IS) als dessen „Vertreter in Deutschland“ eingesetzt worden und autorisiert gewesen, im Namen des IS zu handeln, sagte der Vorsitzende Richter Frank Rosenow bei der Urteilsbegründung. Zudem habe er persönliche Kontakte zu den Führungsfiguren des IS unterhalten. Bis zu seiner Festnahme im Herbst 2016 sei er eine „führende Autorität mit hoher Strahlkraft“ in der dschihadistischen Szene in Deutschland gewesen.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Rosenow sprach von einem „besonderen Verfahren“, das strafrechtlich „aus dem Rahmen“ gefallen sei. Tatsächlich sind trotz der zahllosen Islamistenprozesse der letzten Jahre nur wenige Hintermänner der Szene belangt worden. Der prominenteste Fall war der des deutschen Konvertiten Sven Lau, der 2017 zu fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde, weil er einer Miliz in Syrien Nachtsichtgeräte besorgt und zwei Dschihadisten bei der Ausreise geholfen hatte. Bei Abu Walaa hatte die Bundesanwaltschaft hingegen nicht nur die Unterstützung einer Terrororganisation im Ausland angeklagt, sondern die mitgliedschaftliche Betätigung in ihr, weshalb der Strafrahmen so hoch ausfiel.

          Auch für die beiden anderen Hauptangeklagten, die zu den wichtigsten IS-nahen Predigern im Ruhrgebiet zählten, sprachen die Richter lange Haftstrafen aus, wenn auch in ihren Fällen nur die Unterstützung des IS angenommen wurde. Boban S., der in seinem Dortmunder Wohnzimmer eine Koranschule betrieben hatte, bekam acht Jahre Haft, Hasan C., der junge Salafisten in einem Nebenraum seines Duisburger Reisebüros unterrichtet hatte, sechseinhalb Jahre.

          Auch Amri stand mit ihm in Verbindung

          Der Prozess in Celle war zweifellos das bislang aufwendigste Verfahren gegen die Unterstützerszene des IS in Deutschland. Über mehr als drei Jahre und insgesamt 245 Sitzungstage ging es um die Frage, ob Abu Walaa tatsächlich nachgewiesen werden kann, dass er als Mitglied in die Strukturen des IS eingebunden war und von seiner Moschee in einer früheren Schlecker-Filiale in Hildesheim aus junge Kämpfer in Richtung der Bürgerkriegsgebiete schickte. Die Verteidiger hatten stets darauf verwiesen, dass Abu Walaa und die beiden anderen Prediger zwar einer extremistischen Auslegung des Islams anhingen und mit dem IS sympathisiert hätten, jedoch keine strafbare Unterstützung geleistet hätten. Die jungen Dschihadisten seien ohne die Mitwirkung der Angeklagten ausgereist, so die These. Auch den Vorwurf, dass die Angeklagten ein Rekrutierungsnetzwerk mit Abu Walaa als zentralem Punkt gebildet hätten, stellten die Verteidiger als Konstrukt der Ermittler dar.

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          Die Sicherheitsbehörden hatten die drei Hauptangeklagten schon lange vor deren Festnahme im Herbst 2016 auf dem Schirm gehabt, ohne ihnen strafbare Handlungen nachweisen zu können. Abu Walaa galt damals als eine der einflussreichsten Figuren der Szene. Später wurde er sogar als Statthalter des IS bezeichnet. Zu seinen Predigten und Seminaren reisten Dschihadisten aus ganz Europa an. Auch der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri hatte sich in Abu Walaas Umfeld bewegt und sich mindestens einmal mit ihm unter vier Augen ausgetauscht. Amri war mit allen drei Hauptangeklagten verbunden. Bei Boban S. hatte er eine Weile in dessen Wohnung übernachtet.

          Auch deshalb war das Verfahren eng mit dem Fall Amri verflochten. Der V-Mann „Murat“, der vom Landeskriminalamt NRW in den Zirkel um Abu Walaa eingeschleust worden war, hatte engen Kontakt zu Amri und war der erste, der vor dem späteren Attentäter warnte. Wesentliche Vorwürfe der Anklage gingen auf seine Angaben zurück. Dennoch wurde der V-Mann bis zuletzt aus Sicherheitsgründen als Zeuge gesperrt. Die Verteidiger hatten das immer wieder zum Anlass genommen, die Glaubwürdigkeit des V-Manns in Frage zu stellen, ebenso wie die des zweiten wichtigen Belastungszeugen, eines aus Syrien zurückgekehrten Dschihadisten. Später hatte jedoch auch der Essener Islamist Yusuf T., der wegen eines Anschlags auf einen Sikh-Tempel in Haft saß, gegen die drei ausgesagt und die Theorie bestätigt, dass Hasan C. und Boban S. junge Salafisten gezielt für den IS radikalisierten.

          Der vierte Angeklagte, Mahmoud O., bekam vier Jahre und zwei Wochen Gefängnis, die er durch die lange Untersuchungshaft seit November 2016 jedoch schon größtenteils verbüßt hat. Im vergangenen Jahr hatten die Richter schon das Verfahren gegen den fünften Mitangeklagten, ebenfalls einen Helfer Abu Walaas in Hildesheim, abgetrennt und ihn zu einer Haftstrafe von gut drei Jahren verurteilt. Er hatte zuvor als einziger der Angeklagten ein Geständnis abgelegt und die Vorwürfe gegen seine Mitangeklagten weitgehend bestätigt.

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