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Flüchtlinge : Der Strom reißt nicht ab

Flüchtlinge nahe der kroatisch-slowenischen Grenze am Samstag auf ihrem Weg nach Norden Bild: AFP

Die vielen Flüchtlinge stellen den Zusammenhalt der EU auf die vielleicht härteste Probe in ihrer Geschichte. Aber als Solidargemeinschaft tritt Europa im Moment wirklich nicht auf. Ein Kommentar.

          3 Min.

          Der Strom reißt nicht ab. Zehntausende Flüchtlinge sind auf dem Weg durch den sogenannten Westbalkan. Unablässig pumpt der Syrien-Krieg die Menschen in die Türkei, von wo sie dann weiterziehen. Nach wie vor kommen Tausende jeden Tag auf den griechischen Ägäis-Inseln an; mehr als 13.000 überschritten seit Freitag die Grenze zu Slowenien. Das kleine EU-Land ist heillos überfordert. Immer prekärer wird die Lage, die Transitländer kommen nicht mehr nach mit der Aufnahme, Versorgung - und der Weiterleitung der Ankommenden nach Norden, nach Österreich, Deutschland und nach Schweden, den Zielländern der allermeisten. Dort hat die ganz große Verunsicherung eingesetzt, wird das Zuversicht und Selbstvertrauen suggerierende Wort der Kanzlerin, „Wir schaffen das“, fast nurmehr sarkastisch kommentiert. Das politische Klima ist aufgeheizt wie seit Jahren nicht mehr; die Radikalisierung auf der Rechten nimmt zu, aber auch in der Mitte schwindet das Vertrauen in die politisch Verantwortlichen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Das ist der Hintergrund für den Krisengipfel an diesem Sonntag in Brüssel, der, in vielerlei Hinsicht ungewöhnlich, die Dramatik des Geschehens widerspiegelt. Zu den Teilnehmern gehören die Transitstaaten des Balkans, darunter auch solche, die nicht der EU angehören, sowie Deutschland und Österreich, also diejenigen Länder, die von der Völkerwanderung besonders betroffen sind. Man wird über Notfallmaßnahmen und Lastenminderung sprechen und darüber, wie man halbwegs Ordnung in das Chaos bringen kann, vermutlich aber nicht über Grundsätzliches oder über Ursachenbekämpfung.

          Die Völkerwanderung bringt vieles ins Wanken

          An der Zusammensetzung der Teilnehmer kann man erkennen, welcher Ausnahmezustand „an der Route“ herrscht. Man kann daran aber auch ablesen, wie uneins die Mitglieder der Europäischen Union sind im Angesicht einer humanitären Krise, deren existentielle Dimension das Wort „Herausforderung“ nur unzureichend beschreibt. Denn Staaten und Gesellschaften sind unter einen ungeheuren Druck gekommen, der Politik droht Autoritätsverlust, weil sie die Kontrolle verloren zu haben scheint oder sogar schon verloren hat. Es ist nicht verharmlosend gemeint, wenn man sagt, dass die Euro-Krise, die uns bald fünf Jahre lang in Atem gehalten und viele Ressentiments wiederbelebt hat, sich dagegen beinahe als leicht zu bewältigen ausnimmt. Neue Gegensätze überlagern jetzt alte, Nachbarn machen sich bittere Vorwürfe.

          Nach all den Krisenerfahrungen der vergangenen Jahre - der Ukraine-Konflikt köchelt übrigens immer noch - stellt das Flüchtlingsthema den Zusammenhalt der EU-Mitglieder auf die vielleicht härteste Probe in der Geschichte der Union. Die Bereitschaft, die Last der Krise gemeinsam zu tragen, ist gering. Als Solidargemeinschaft tritt die EU im Moment wirklich nicht auf. Das ist bedauerlich. Und dabei darf es nicht bleiben, selbst wenn verständlicherweise EU-Mitglieder nicht in Mithaftung genommen werden wollen für eine gewaltige Fehlentwicklung, für die sie der Bundeskanzlerin mit ihren Gesten und Äußerungen die Schuld geben. Schuld am Krieg in Syrien ist Merkel allerdings nicht; auch deshalb ist die Forderung nach fairer Verteilung der Flüchtlinge in Europa nicht unziemlich.

          Daneben muss es jetzt darum gehen, die Balkan-Länder materiell und mit Polizeikräften stärker zu unterstützen. Natürlich muss man versuchen, den Ansturm zu steuern und, noch wichtiger, zu minimieren. Natürlich müssen die Außengrenzen der EU stärker gesichert werden - aber was bedeutet das praktisch? Das kann nur bedeuten, dass, in Kooperation mit Ländern jenseits der europäischen Peripherie, Flüchtlinge und Migranten am besten erst gar nicht auf das Staatsgebiet von EU-Ländern gelangen. Deswegen muss man Leuten wie dem türkischen Präsidenten Erdogan entsprechende Angebote machen, er hält schließlich einen der Schlüssel zur Beherrschung der Krise in der Hand. Wenn sich Migranten erst einmal auf europäischem Territorium befinden, wird die Sache schwieriger - rechtlich, politisch, moralisch. Dann geht es im Grunde nur um Steuerung und Verteilung. Das verbreitete Nichtabschieben abgelehnter Asylbewerber belegt das; es ist nur zu begrüßen, dass dies endlich jetzt anders werden soll.

          Viele Bürger empfinden den fortwährenden Flüchtlingsstrom wie das Scheitern, ihn zu kontrollieren, als zu Recht unhaltbar; das gilt selbst für jene, die das Schicksal der Flüchtlinge nicht kaltlässt. Sie sehen und hören, wie die Behörden zu kämpfen haben, um mit dem Problem fertig zu werden. Und fragen sich in wachsender Verunsicherung, wie lange das so weitergehen soll. So bohren sich die Zweifel an der Handlungskompetenz, ja am Handlungswillen der Politik immer tiefer. Kein Wunder, dass der Ruf nach drastischen Abwehrmethoden lauter wird, selbst wenn es mit denen in der Praxis nicht weit her sein könnte.

          Die epische Völkerwanderung bringt vieles ins Wanken. Man muss alles dafür tun, dass sie nichts zum Einsturz bringt - die EU zum Beispiel. Denn die Krise, wie das Thema Einwanderung generell, spielt Rechtspopulisten und Rechtsextremen überall in Europa in die Karten.

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